Darf ein Abgeordneter wegen eines Straßenbauprojektes so vor einer Schulklasse austicken?

Die niederbayerische Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker beschwerte sich beim neuen Kultusminister Sibler über einen Auftritt von MdL Gerhard Waschler im Auersperg Gymnasium Freudenhain in Passau.

Passau. Darf ein Landtagsabgeordneter vor einer Schulklasse, den Vater eines Schülers ehrverletzend beleidigen, nur weil dieser gegen ein Straßenbauprojekt ist? Undenkbar, möchte man meinen. Doch genau dies ist kürzlich geschehen: MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler hat am 12. März im Gymnasium Freudenhain (in der 4. Stunde) im Rahmen einer politischen Bildungsstunde mit Schülern diskutiert. Auf die umstrittene und vom Passauer Stadtrat abgelehnte Nordtangente angesprochen, sprach Waschler von „fake news", die von Aktivisten  verbreitet werden würden. BI-Sprecher Martin Ziegler sei „einer der größten Aktivisten“. „Das ist aber mein Papa“, entgegnete der anwesende Sohn des kritisierten Sprechers der Bürgerinitiative, worauf Waschler antwortete, „man kann ja nichts dafür, wer sein Vater ist“.

Martin Ziegler wollte der Sache zunächst nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, erwähnte sie nur  kurz im ÖDP-Kreisvorstand, was dort helle Empörung auslöste. ÖDP-Kreisrätin und Landtagskandidatin Agnes Becker aus Wegscheid will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. „Die Verunglimpfung eines Schülervaters aus politischen Gründen, noch dazu im Klassenzimmer vor den versammelten Mitschülern, steht niemandem zu. Was bildet sich dieser sogenannte CSU-Bildungsexperte eigentlich ein! Wir sind nicht in Amerika und Gerhard Waschler ist hier nicht der Westentaschen-Trump. Waschler erhebt den Vorwurf die BI würden „fake news“ verbreiten. Dafür würde ich gerne mal ein paar Beweise sehen“, so die ÖDP-Politikerin.

Dass Politiker verschiedener Parteien mit Schülern diskutieren, sei ja durchaus sinnvoll. „Gerhard Waschler hat mit seinem Auftritt aber ganz bestimmt nicht demonstriert, was unter dem Lernziel „politischer Kultur“ zu verstehen ist. Waschlers Kritik an der Bürgerinitiative sei  „hochgradig absurd“, kritisiert Agnes Becker. Der Schule sei aber natürlich in keiner Weise ein Vorwurf zu machen.

Die ÖDP-Landtagskandidatin hat am Freitag (23.3.) ein Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm geschickt, ebenso an den neuen Kultusminister Bernd Sibler. Agnes Becker will darin wissen, „ob dieser Auftritt dem Verhaltenskodex eines Bayerischen Landtagsabgeordneten entspricht und ob die Wortwahl Waschlers mit dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz vereinbar ist“.

Die umstrittene Nordtangente wurde nach einem nun schon 30 Jahre andauernden Meinungsstreit auf Druck des Landkreises Passau und auf Veranlassung der Bayerischen Staatsregierung in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, obwohl sich der Passauer Stadtrat dagegen ausgesprochen hat. Sie würde ein wertvolles Naturschutz- und Naherholungsgebiet zerstören. 

stv. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (ÖDP)
Das Ilz- und Gaißatal lassen wir uns von der Staatsregierung nicht zerstören.

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