Vor fast genau einem Jahr habe sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. *

„Wir sehen das wie der Landkreistag und fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, fordern Mangold und Rettenbeck.

Viel zu oft würden die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen ausgehen. Doch dies sei meist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende und steuernde Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben" fordern Ronja Zöls-Biber, Politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern und Kreisrat Walter Dankesreiter.

Versorgung Anschreiben (wurde zeitlich verlängert)

Landkreisrag Brandbrief

„Erst hat man das Ziel ,30 Prozent Bio bis 2030‘ im bayerischen Naturschutzgesetz verankert, nun entzieht man der Ökolandwirtschaft die Grundlagen, sich weiterzuentwickeln“, kritisiert auch Ronja Zöls-Biber, politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, die viele Jahre in der Bio-Branche tätig war. „Gerade jetzt, wo die heimische Landwirtschaft zusätzlich durch das beschlossene Mercosur-Abkommen bedroht ist, sollten wir auf eine regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln setzen.“ Insbesondere bei Bio-Schweinefleisch hinke die Erzeugung der Nachfrage seit Jahren hinterher. „Das Ende der Schweinehaltung in Kringell zeigt einmal mehr, dass das 30-Prozent-Ziel nur noch eine Farce ist.“

Viele Betriebe, besonders in Niederbayern, beziehen Bio-Ferkel aus dem Kringeller Schweinestall. Wo diese künftig herkommen sollen, ist unklar. „Landwirtschaftsministerin Kaniber schiebt die Verantwortung für den Ausbau der Ökolandwirtschaft stets der Verbraucherschaft zu. Doch dieses Argument zieht nicht mehr: Der Bio-Umsatz steigt wieder deutlich, der Ausbau der Öko-Flächen in Bayern stagniert dagegen, auf staatlichen Flächen sinkt der Anteil sogar. Die Folge: Importe. Indem Kaniber die Ökolandwirtschaft schwächt, handelt sie auch wirtschaftlich unklug“, sind sich Agnes Becker und Ronja Zöls-Biber einig.

Auch Walter Dankesreiter, Diözesanvorsitzender der Katholischen Landbewegung (KLB) Passau und selbst Ökolandwirt, kritisiert zusammen mit dem AK Landwirtschaft der KLB die Entscheidung scharf und hat sich im Namen der KLB in einem Brief an die Staatsministerin Michaela Kaniber gewandt. „Unverständlich ist für uns als ländlicher Verband, dass gerade der Schweinehaltungsregion Niederbayern ein wichtiger Ausbildungsbaustein für den landwirtschaftlichen Nachwuchs genommen werden soll“, heißt es darin. Hier könne erfolgreich mit den Tieren und im Sinne des Tierwohls gelernt werden. Ein Leerstand oder Abriss der teilweise neuwertigen Schweineställe sei darüber hinaus Ressourcenverschwendung.

„Die von Herrn Söder wiederholt und zuletzt im Januar angekündigte Offensive für viele neue, ‚kleine‘ Reaktoren führt das Land in eine völlig unnötige, gesellschaftliche Spaltung.  Die Ausweisung einer Vielzahl von Standorten würde Gefahren für Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasserschutz und andere Güter heraufbeschwören, die nicht im Sinne des Passauer Stadtrates sein können. Nur weil der Ministerpräsident ein paar Stimmen von der atomkraftbegeisterten AfD zurückholen will, darf nicht das gesamte Land diesem Risiko ausgesetzt werden“, kritisiert Bezirksrat Mangold.

Die ÖDP warnt davor, „dass solche Atomkraftwerke im Mini-Format auch von privaten Firmen in Gewerbegebieten errichtet werden könnten“. „Dadurch würden überall neue Ziele für Terroranschläge geschaffen werden. An allen Standorten müssen Kontrollen und Sicherheitsbestimmungen verschärft werden, weil auch SMR mit hochradioaktiven Stoffen arbeiten und entsprechend gefährlichen Atommüll erzeugen. Bayern verfügt nachweislich über alle Möglichkeiten, seinen Energiebedarf ohne fossile und nukleare Stoffe decken zu können. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 8. März die Möglichkeit, Söders Pläne mit ihrer Stimme zu bewerten“, so Mangold

Agnes Becker stellte in ihrer Rede die Bedeutung der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt. Die ÖDP werde sich mit aller Kraft gegen die Versuche des Ministerpräsidenten stellen, Bürgerbegehren einzuschränken: „Es gibt kein besseres Mittel gegen Politikverdrossenheit als Bürgerbeteiligung".

Urban Mangold erklärte, sein Ziel sei „in die Stichwahl zu kommen. Dann ist alles möglich". „Deshalb werbe ich auch bei den Wählerinnen und Wählern der Grünen, FWG, FDP und der Passauer Liste um Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl. So steigt die Chance auf eine echte Auswahl in der Stichwahl. Es ist Zeit für den Wechsel!"

„Dass der Fünferlsteg saniert wird und für die Nachwelt erhalten bleibt, ist eine rundum gute Nachricht, die viele Passauerinnen und Passauer freut", sagt Urban Mangold. „Offizielle Begründung der Stadtspitze für die jetzt doch erfolgende Sanierung ist, dass ein Ersatzneubau wesentlich teurer als die Sanierung wäre. Plötzlich behaupten Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen sogar, der Abriss wäre ja nicht wirklich in Frage gekommen. Aber warum wurden dann die Kosten für einen Ersatzneubau ermittelt?", fragt Mangold.

„Wir sind uns ziemlicher sicher, dass der immense Rücklauf unserer Protest-Postkartenaktion und die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte eine positive Auswirkung auf die Meinungsbildung der Stadtspitze hatte. Ein großes Dankeschön allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Auch das starke Engagement des Forum Passau, das sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, den Fünferlsteg in seiner bisherigen Form zu erhalten, hat enorm viel bewirkt", sagt der ÖDP-Stadtrat.

„Wir freuen uns sehr, dass wir Ronja als neue Mitarbeiterin gewinnen konnten. In ihren Rollen als aktives ÖDP-Mitglied, Europawahlkandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Passau haben wir sie als kreative, empathische und engagierte Frau kennen gelernt", sind sich die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff einig. Mit der Besetzung würden die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Auch Urban Mangold freut sich über die Verstärkung des hauptamtlichen Teams: „Wir arbeiten im Kreisverband Passau eng zusammen und stellen immer wieder fest, dass wir viel voneinander lernen. Ronja ist ein Kommunikationsprofi mit vielen guten Ideen, hohen ethischen Ansprüchen und einem festen Wertegerüst. Damit erfüllt sie die besten Voraussetzungen für die politische Geschäftsführung der bayerischen ÖDP."

Die Aufgaben: Kommunikation nach innen und außen, Wahlkampfplanung und -durchführung, Koordination landesweiter Aktionen und Kampagnen. „Wichtig wird für mich in nächster Zeit aber auch sein, einen neuen Blick auf die Dinge zuzulassen – den Blick der Außenstehenden, der ja nur für eine begrenzte Zeit wirkt und erfasst", sagt Ronja Zöls-Biber.

Besondere Bedeutung misst sie der Koppelung von sozialer und ökologischer Verantwortung bei – sowohl auf kommunal- wie auf landespolitischer Ebene. „Nur Menschen, die wissen, wie sie morgens zur Arbeit kommen, wie sie ihre Wohnung bezahlen oder die deutsche Sprache erlernen können, haben überhaupt Kapazitäten, sich Gedanken um Klima- und Artenschutz zu machen." Es reiche nicht, einen kleinen Teil der Bevölkerung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen zu gewinnen. „Als Mama von drei Kindern fühle ich mich verpflichtet, mich für deren Zukunft einzusetzen. Und ich bin sehr froh darüber, das jetzt sowohl ehrenamtlich im Kreisverband Passau als auch hauptamtlich im Landesverband Bayern tun zu können."

Ronja Zöls-Biber hat Germanistik, Kommunikationswissenschaft und Markt- und Werbepsychologie an der LMU München studiert und bei der Passauer Neuen Presse ihre Ausbildung zur Redakteurin absolviert. Sie hat viele Jahre für österreichische und deutsche Tages- und Wochenzeitungen gearbeitet und seit 2013 für den bundesweit aktiven Bio-Verband Biokreis e.V.. Dort leitete sie zuletzt die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und war seit 2013 Redaktionsleiterin des Verbandsmagazins.

„Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten läuft bereits. Wir freuen uns auch über interessierte Quereinsteiger aus der Bürgerschaft, die sich mit uns für Naturschutz, Familien, Gemeinwohl und unabhängige Politik einsetzen wollen", sagt Gröller. Interessierte können sich unter melden.

Die weiteren Personalien des neuen ÖDP-Kreisvorstandes: Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Kreisrat Günther Iglhaut und Stefan Thann, Schatzmeister bleibt Manfred Wiktorin, Schriftführerin ist Brigitte Baueregger. Zu Beisitzern  wurden Andrea Hartmannsgruber, Ewald Wanninger und Richard Weinfurtner gewählt. Die von Bezirksrat Urban Mangold geleitete Versammlung würdigte auch das langjährige Engagement des früheren Kreisvorsitzenden Peter Kirmis, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte und aus dem Landkreis verzogen ist.

In der Versammlung wurden „die Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung" besprochen, „die in vielen Landkreisen erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen." Außerdem will sich die ÖDP In den nächsten Monaten „gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren": „Wenn Herr Söder glaubt, dass er kurz vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Es passt doch nicht zusammen, zur Beteiligung an der Kommunalwahl aufzurufen und den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig die lokalpolitische Mitmachkompetenz abzusprechen", kritisiert Emilia Gröller.

Die neue Kreisvorsitzende will auch die aktuellen ÖDP-Petitionen „Rettet unser Trinkwasser!" und „Schluss mit dem Flächenfraß!" unterstützen: Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werde ich vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln", kündigt Emilia Gröller an.

Zu den ersten Themen, mit denen sich die neue Kreisvorsitzende befassen will, gehört auch  „die vor allem für den Landkreis Regen bedrohliche Zusage des Ministerpräsidenten, aus neuen grenznahen tschechischen Atomkraftstandorten Strom zu beziehen".

Der Bezirksparteitag hat auch inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl benannt: Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung", die nach Ansicht der ÖDP „vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen." Sepp Rettenbeck, ÖDP-Krankenhausexperte und Kreistagsfraktionschef in Rottal-Inn, forderte die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Versorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Erst vor kurzem habe der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe.

„Ich sehe das wie der Landkreistag", sagt Rettenbeck: „Die Gesundheitsministerin macht ihren Job nicht!"

Außerdem will sich die Niederbayern-ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder glaubt, dass er kurz vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Die Verteidigung der direkten Demokratie wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin schon geringe Beteiligung an Kommunalwahlen durch eine Einschränkung der direkten Demokratie kurz vor der Wahl noch weiter nach unten gedrückt werden könnte, befürchtet Bezirksrat Urban Mangold.

Zwei neue Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!" und „Schluss mit dem Flächenfraß!". Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln", kündigt Mangold an.

ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker hielt Söder in ihrer Rede vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz". Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam". Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden", kündigt Becker an.

Die Niederbayern-ÖDP kritisiert auch die Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. Notwendig sei vielmehr "eine deutliche Erhöhung". "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert", sagt Mangold. "Herr Söder sollte besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben und über Bord geworfen", kritisiert der niederbayerische ÖDP-Chef.

Kreistagsfraktionschefin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold erinnerten daran, dass in Bayern bis zum Jahr 2000 fünf Standorte für ein eventuell neues Atomkraftwerk reserviert waren, darunter Pleinting bei Vilshofen. „Das änderte sich erst als die ÖDP ihr Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ startete. Wir wollten die Aktivitäten des Bürgerforums Umwelt in Vilshofen verstärken und der CSU eine direktdemokratische Abstimmung zur Atomkernspaltung abverlangen“, erklärten die beiden ÖDP-Politiker.

Mit dem Volksbegehren sollte das Landesplanungsgesetz geändert und die fünf zusätzlichen Atomkraftstandorte gestrichen werden. „Die Sorge der CSU vor diesem neuen Volksbegehren war offenbar so groß, dass Edmund Stoiber im Wahlkampf 1998 einlenkte und von sich aus die Streichung der Standorte ankündigte“, so Becker und Mangold. Im Jahr 2000, vor 25 Jahren, ist diese Änderung dann in Kraft getreten.

Die ÖDP kandidiert im März mit einer Bürgermeisterkandidatin und einer Stadtratsliste in Vilshofen. Als Bürgermeisterkandidatin soll Tierärztin Katharina Steininger ins Rennen gehen, die eine Veterinärpraxis in Windorf betreibt. Die offizielle Aufstellung findet am 2. Oktober statt. Die Stadtratsliste Bündnis Waldschutz/ÖDP wird voraussichtlich von drei Frauen angeführt werden: Neben Katharina Steininger sollen die Lehramtsreferendarin Annika Zwerenz und die Hebamme Diane Mohrhauer zum Spitzenteam gehören. Endgültig wird über die Liste erst Ende Oktober entschieden.

„Ein starkes Spitzenteam“, findet Kreisvorsitzende Agnes Becker. Entstanden sei die Idee, verstärkt in die Vilshofener Kommunalpolitik einzusteigen, nachdem sich der Stadtrat mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, für ein Kiesabbaugebiet große Waldflächen bei Sandbach zu roden. „Mit einer ÖDP-Fraktion im Stadtrat, wäre dieser unverständliche Beschluss wohl anders ausgegangen“, meinen die drei Vilshofener ÖDP-Frauen.

„O’zapft is!“ – Gefeiert wird ein besonderes Jubiläum: Es gibt ein Fass Freibier anlässlich des ÖDP-Erfolges „25 Jahre Streichung des AKW-Standortes Pleinting bei Vilshofen“ – angezapft von der designierten Vilshofener ÖDP-Bürgermeisterkandidatin Katharina Steininger und ihrem Spitzentrio, das erstmals den Einzug in den Stadtrat schaffen will.

Ab 11.45 Uhr findet bereits eine nichtöffentliche Konferenz zum Wahlrecht und zu organisatorischen Vorbereitungen statt, zu der alle ÖDP-Mitglieder Zugang haben.

Becker hält Söder vor, „die Berichtspflichten der Staatsregierung zu kippen, nicht nur bei der Umsetzung der Rettet die Bienen-Vorgaben, sondern auch beim Klimaschutz". Dabei seien diese Berichte keine Bürokratie, sondern ein Arbeitsnachweis der Staatsregierung. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Söder/Aiwanger-Regierung die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz und die durch das Volk gesetzten Ziele beim Artensterben drastisch verfehlen wird, wenn sie so weitermacht. Wenn dann die beschämenden Zahlen auch noch aus den Berichten der eigenen Behörden kommen, ja, dann müssen halt die Berichte weg. Von wegen Bürokratieabbau! Söder startet nichts weniger als den Frontalangriff auf ein Gesetz, das durch den Willen des Volkes zustande kam. Er kann sich drauf gefasst machen, dass wir das nicht hinnehmen werden", kündigt Becker an.

„So trinkt man Cola light!"

Die ÖDP-Chefin veräppelte Söder auch, weil er seit einem Jahr fast keine Gelegenheit auslässt, in Bierzelten zu jammern, wie schwer Cola-Light aus Plastik-Flaschen zu trinken ist, seit die EU verordnet hat, dass der Deckel fest mit der Flasche verbunden sein muss. „Entweder hänge ihm der Verschluss ‚im Auge'. Oder er reiße ihn ab, und die Cola lande auf der Hose", echauffierte sich Söder. „Angesichts von 152 Millionen Tonnen Plastikmüll in Flüssen, Seen und Ozeanen sollte von einem Ministerpräsidenten mehr kommen, als sich über die Plastikdeckel an Flaschen aufzuregen", meinte Becker. Zum ersten Mal in ihrem Leben habe sie dieses ungesunde Getränk im Plastikbehältnis gekauft", versichert Becker, um unter dem Applaus ihrer Zuhörer zu demonstrieren, wie man es „ohne Söders Kollateralschäden" trinkt.

Vor eine „Rolle rückwärts beim Umweltschutz" warnte auch Landesvorstandsmitglied und Biobauer Tristan Billmann aus Mittelfranken. Er kritisierte, „dass wieder Insektizide erlaubt werden, die seit ein paar Jahren verboten waren". „Es werden wieder neonicotinoide Wirkstoffe ausgebracht. Da erwischt es dann alle Insekten die so herumschwirren. Das kann nicht die Lösung sein", sagt Billmann.

Der Kelheimer ÖDP-Kreistagsfraktionschef und designierte Landratskandidat Peter Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber der Öko-Modellregion Landkreis Kelheim berichtete in seinem Grußwort u.a. über seine regionalen Initiativen wie das vom Landkreis-Kreisauschuss schon jetzt in einem wesentlichen Teil angenommene „Forum Regionale Erneuerbare Energien" (F. R. E. E.), welches u. a. mittels eines Energeinutzungsplans Plus die Grundlage einer von außen unabhängigen klimaschonenden  energetischen und zukunftssicheren wirtschaftlichen Zukunft des Landkreises sein wird. Auch über die Unterstützung der ÖDP gegen die Ansiedlung von Amazon in freier Landschaft in Rohr berichtete er.

Der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold kritisierte Söders Pläne, Bürgerbegehren einzuschränken. Mangold: „Das Gegenteil wäre in diesen Zeiten richtig. Wer die Wähler zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufruft und gleichzeitig Zweifel an ihrer Mitwirkungskompetenz schürt, wird viele örtliche CSU-Politiker kurz vor der Wahl in Erklärungsnot bringen".

„Heumilchwirtschaft war früher einmal die ganze normale Art der Milcherzeugung, wurde jedoch durch die Industrialisierung der Landwirtschaft stark reduziert", erklärte Martin Höfler. Da die Kühe im Sommer auf der Weide frisches Gras und Wiesenkräuter fressen und im Winter getrocknet als Heu, werden einerseits das Tierwohl geachtet, andererseits die Artenvielfalt von Flora und Fauna auf den Wiesen sowie die Kulturlandschaften gefördert. „Das Ganze in biologischer Wirtschaftsweise - besser geht's nicht", meinte die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber, die viele Jahre beruflich für den Anbau-Verband Biokreis tätig war.

Die ÖDP habe landesweite Volksbegehren wie „Schlanker Staat ohne Senat“, „Rettet die Bienen!“ oder für einen besseren Nichtraucherschutz unterstützt. „Wir haben in der Fußgängerzone ein Papp-Atomkraftwerk eingenebelt, weil die CSU meinte, dass Nebel gegen Terrorangriffe schützt, Stoiber und Schröder-Doubles als Empfänger von Konzernspenden auftreten lassen, den Widerstand gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis organisiert und in der Stadt Passau die Bürgerbegehren „Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus“ und „Rettet die Passauer Wälder!“ initiiert und … und … und …“, erklärten die beiden Vorsitzenden.

Drei Botschaften sollte die Jubiläumsveranstaltung aussenden: „Zuallererst: Euer Einsatz für unsere Politik und für die Demokratie ist von immenser Bedeutung in dieser polarisierten Zeit. Zweitens haben wir in vierzig Jahren viel erreicht und drittens: Wir sind personell gut für die Zukunft aufgestellt“, sagten Becker und Mangold vor den Festgästen. Letzteres haben die beiden ÖDP-Kreisverbände auch gleich symbolhaft unter Beweis gestellt: Die jungen ÖDP-Politikerinnen Johanna Seitz aus Passau und Annika Zwerenz aus Vilshofen, die beide TOP-Plätze bei der Kommunalwahl im März erhalten sollen, schnitten die Jubiläumstorte mit der Aufschrift „40 Jahre ÖDP Stadt und Landkreis“ an, hergestellt in der Konditorei Mangold in Rotthalmünster, die von Urban Mangolds Bruder Alexander betrieben wird.

Bilder aus vier Jahrzehnten

Lange hat man sich gescheut, diesen Tag, den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ zu bezeichnen. „Stunde Null“, auch „Zusammenbruch“ oder „Untergang“ waren gebräuchliche Bezeichnung der 50er und 60er Jahre. Wir sind befreit: „Der Staats-Terrorismus, das Mordsystem, die sadistische Barbarei wurden überwunden. Das deutsche Volk bekam eine zweite Chance, es mit der Demokratie zu versuchen. Ja, der Stein wurde weggewälzt von dem grauenhaft großen Grab, das der deutsche Nationalsozialismus in Europa, in Ost und West, Nord und Süd errichtet hatte. Die Verbrecher hatten den Staat nicht gekapert – nein, sie hatten diesen Staat, das Deutsche Reich am 30. Januar und am 24. März 1933 in zwei verhängnisvollen Aktionen zunächst vom Reichspräsidenten und dann auch vom Reichstag anvertraut bekommen. Nur wenige mutige Abgeordnete hatten gegen die Selbstaufgabe der Demokratie Widerstand geleistet. Vergeblich. Viele in der Bevölkerung waren begeistert. Andere sagten ein wenig skeptisch: ‚Sollen sie es doch mal versuchen – dann wird man ja sehen, ob sie was können!‘ Eine verhängnisvolle Einstellung…“, so Bernhard Suttner.

Die Rede von Bernhard Suttner im Wortlaut

Das Flugblatt zur Veranstaltung

Kreistagsfraktionschefin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold erinnerten daran, dass in Bayern bis zum Jahr 2000 fünf Standorte für ein eventuell neues Atomkraftwerk reserviert waren, darunter Pleinting bei Vilshofen. „Das änderte sich erst als die ÖDP ihr Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ startete. Wir wollten die Aktivitäten des Bürgerforums Umwelt in Vilshofen verstärken und der CSU eine direktdemokratische Abstimmung zur Atomkernspaltung abverlangen“, erklärten die beiden ÖDP-Politiker.

Mit dem Volksbegehren sollte das Landesplanungsgesetz geändert und die fünf zusätzlichen Atomkraftstandorte gestrichen werden. „Die Sorge der CSU vor diesem neuen Volksbegehren war offenbar so groß, dass Edmund Stoiber im Wahlkampf 1998 einlenkte und von sich aus die Streichung der Standorte ankündigte“, so Becker und Mangold.

Im Jahr 2000, vor 25 Jahren, ist diese Änderung dann in Kraft getreten. Johanna Seitz, die mit drei Schlägen, das Jubiläumsbierfass schlagkräftig anzapfte, erklärte, „dass die ÖDP jederzeit ihren Volksbegehren-Gesetzentwurf aus dem Archiv holen könnte, falls die neue Regierung tatsächlich mehrere Mini-Atomkraftwerke durchsetzen will“.

Der damalige Volksbegehren-Gesetzentwurf (S. 3 und 4) zur AKW-Standortstreichung, den die CSU sehr gefürchtet hat

Die ÖDP-Politiker fordern Ministerpräsident Söder deshalb auf, endlich die Standorte offenzulegen, an denen die atomaren Kleinreaktoren entstehen könnten, die im CDU/CSU-Wahlprogramm gefordert werden. Da diese nicht mehr zwingend an einem Fluss liegen müssen, könnten sie praktisch fast überall stehen – mit der Folge, dass hochgiftiger Atommüll künftig öfters quer durchs Land gekarrt wird. Will Herr Söder das der Bevölkerung wirklich zumuten“, wollen Becker und Mangold wissen.

Nicht nur in den dünn besiedelten Flächenlandkreisen müsse das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Becker sieht auch die Stadtwerke in den kreisfreien Mittelstädten vor gewaltigen Herausforderungen: „Viele kommunale Versorgungsbetriebe stehen unter einem enormen Investitionsdruck. Sie müssen Stromleitungen verstärken für den Wärmepumpeneinsatz und wegen der zunehmenden Elektromobilität. Sie sollen und müssen in regenerative Energien investieren. Sie müssen gemäß EU-Beschlusslage sinnvollerweise ihre Busflotte elektrifizieren. Zum Teil haben sie auch noch ein in die Jahre gekommenes Wasserleitungs- und Abwassernetz. Wie aber soll es unter diesen Umständen gelingen, gleichzeitig das defizitäre ÖPNV-Angebot auszubauen?! Bayern braucht eine wesentlich besser aufgestellte ÖPNV-Förderung, idealerweise finanziert durch Umschichtungen innerhalb des Verkehrsetats: weg von überzogenen Straßenbaustandards und Ausbauvorhaben, hin zum öffentlichen Nahverkehr“, fordert Becker.

Martin und Philipp Mania, Industrievertretung für Wärmepumpen der Marken CTC und Giersch stehen bei diesem „Tag des offenen Heizraums“ für technische Fragen zur Verfügung. Urban Mangold stellt seine dokumentierten monatlichen Verbrauchsdaten seit Oktober 2023 vor. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Deshalb wird um Anmeldung gebeten unter urban.mangold@oedp-bayern.de oder 0851/2009-1963

Urban Mangold ist mit seiner neuen Heizung „rundum zufrieden“. In einem 140 m2 großen Einfamilienhaus, in den 40er Jahren erbaut, hat der ÖDP-Bezirksrat die alte Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt. Ohne Zusatzdämmung, ohne Flächenheizung, lediglich mit neuen Heizkörpern. Abzüglich der Förderung musste er dafür insgesamt 21.000 Euro hinblättern – inklusive Heizkörper. Sein Fazit: „Es wird angenehm warm und der Betrieb kostet weniger als vorher. 8821 kWh habe ich für Heizung und Warmwasser in einem Jahr verbraucht, wobei Heizstrom günstiger ist als der normale Haushaltsstrom. 2170 Euro steht in seiner Strom-Jahresabrechnung 2024. Das sind ca. 500 Euro weniger als zuvor für gut 3000 Liter Heizöl jährlich fällig waren.

Natürlich kann man in einem zweiten Schritt den Verbrauch durch Dämmmaßnahmen noch weiter nach unten drücken. Und die geplante Photovoltaikanlage wird den Strombezug aus dem Netz senken. Mir ging es zunächst aber darum, zu zeigen, dass der Betrieb der Wärmepumpe in einem normalen Altbau-Einfamilienhaus im üblichen finanziellen Rahmen funktioniert“.

In der Steuerung der Wärmepumpe kann man die Vorlauftemperatur in Abhängigkeit von der Außentemperatur elektronisch speichern. Bei einer Außentemperatur von 8 Grad waren 34 Grad Vorlauftemperatur erforderlich, bei minus 1 sind es 38, bei minus 10 Grad haben sich 43 Grad Vorlauftemperatur als ausreichend erwiesen. Und bei minus 20, die es aber im Jahresbetrachtungszeitraum nicht gab, wären 48 Grad einprogrammiert. Und noch ein technisches Detail hat Mangold begeistert: „In die Heizanlage ist ein Heiz-Stab integriert, der wie ein Tauchsieder Wärme erzeugen würde, falls es die Wärmepumpe einmal  alleine nicht mehr schafft. Und ob wohl es im Betrachtungszeitraum Nächte mit minus 12 und mit minus 15 Grad gab, hat sich der Heiz-Stab, der einen eigenen Stromzähler hat, kein einziges Mal zugeschaltet. Die Reserve war also nicht nötig“.

Dem ÖDP-Politiker ist dieser Erfolgsbericht gerade deswegen wichtig, weil er die Debatte um das Heizungsgesetz „so missglückt und ungeschickt“ fand. „Das wäre alles nicht notwendig gewesen. Wenn der Staat privates Kapital mobilisieren will, muss man auf unschlagbare Anreize setzen, die dann natürlich im Laufe der Jahre abgesenkt werden müssen. Dann wollen viele möglichst bald mitmachen und es entsteht eine positive Dynamik für den Klimaschutz. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung jetzt nicht den Fehler macht, die Förderung der Wärmepumpe zu stoppen. Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. Nur dann baut sie höhere Produktionskapazitäten auf, wodurch die Preise schließlich sinken. Das war bei der Photovoltaik ja auch so“.

„Söders Atomstrom-Importpläne würden den Bau neuer grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern“, kritisierte Urban Mangold. In der niederbayerischen Sitzung am Dienstag forderte der ÖDP-Politiker deshalb den Bezirkstag, sich hinter eine Aussage von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) zu stellen, der sich bereits im Dezember gegen ein Comeback der Atomenergie ausgesprochen hatte.*

Der weitere Wortlaut des niederbayerischen Beschlusses: Der Bezirk verweist darauf, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer bestehender Bezirkseinrichtungen gefährden oder unmöglich machen könnte. Hieraus erwächst dem Bezirk auch eine Befassungskompetenz.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sieht in der Abstimmung eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Importpläne“: „Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde weite Teile Bayerns unbewohnbar machen. Jetzt sollten auch andere Bezirke nachziehen und ebenfalls an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren“, fordert Mangold.

Der ÖDP-Politiker erklärte im Plenum des Niederbayerischen Bezirkstages wörtlich:

"Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln und eine Brandmauer gegen den Atomstrom-Deal des Ministerpräsidenten errichten. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft abgebaut wären, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. MP Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf. Der Bezirkstag sollte das nicht achselzuckend hinnehmen!

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff.

Auch wenn jemand nicht vorrangig den ökologischen Aspekt und die Gefahr an die erste Stelle bei der Bewertung der Atomkernspaltung stellen sollte, so ist doch unbestreitbar: Eine dezentrale Energieversorgung macht uns unabhängig. Wir sind Despoten, die den Daumen senken, nicht länger ausgeliefert. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität unseres Staates ist eine dezentrale regenerative Energieversorgung das Beste, was wir nachfolgenden Generationen hinterlassen können.

Die Energiewende nimmt derzeit so richtig Fahrt auf. Jetzt kommt der nächste Schritt, nämlich die umfassende Einbindung von Solar- und Windstrom in die Sektorenkopplung, den Netzausbau und den Speicherausbau. Zur Abwehr einer  Gefährdung der Bevölkerung und zur Vermeidung einer Gefährdung von Bezirkseinrichtungen sollten wir uns klar gegen einen fortschrittsfeindlichen Rückwärtsgang positionieren“.

* Quelle

Die ÖDP-Antrag im Wortlaut

Nach Ansicht der ÖDP-Chefin war es „bestimmt kein Versprecher, als die Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.

ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff warnte davor, angesichts der AfD-Wahlerfolge die Linken als Korrektiv zu wählen:. „Wer Angst vor dem rechten Straßengraben hat, sollte nicht das Steuer verreißen und links gegen einen Baum fahren. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam die unbestreitbaren Probleme zu lösen, die die meisten Menschen sorgen, verstärkt dies weiter den Nährboden für Extremismus“.

Ab sofort bei jeder Gelegenheit gut über die Demokratie reden!

Die beiden Parteichefs schlagen vor, der Stimmungsmache gegen die deutsche Demokratie ab sofort bei allen Gelegenheiten ein neues positives „ceterum censeo“! entgegenzusetzen: „Wer also künftig im Kreistag eine Haushaltsrede zu halten hat oder sich um eine Kandidatur bewirbt oder auch nur beim Bäcker mit der Verkäuferin ins Reden kommt, möge am Ende immer eine positive Botschaft über unser Land formulieren: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in einem sehr guten Land leben, in dem man frei reden kann und im Krankheitsfall ordentlich versorgt wird ohne zuerst einen Scheck ausstellen zu müssen, wie das in anderen Ländern oft der Fall ist.“

Die gute Krankenversorgung war das Thema von Sepp Rettenbeck. Der ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende von Rottal-Inn ist krankenhauspolitischer Sprecher seiner Partei.  Die flächendeckende Versorgung gerät nach seiner Ansicht in Gefahr, „weil die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer vorausschauenden Krankenhausplanung nicht ausreichend nachkommt“. „Diese zuletzt auch vom Landkreistag geäußerte Kritik teilen wir. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel zulasten der finanzschwächeren Landkreise, die sich auf Dauer eine Bezuschussung ihrer Krankenhäuser nicht mehr leisten können“, befürchtet Rettenbeck. Die ÖDP fordert, dass der Freistaat die von Ministerpräsident Söder versprochene Krankenhausmilliarde selbst aufbringt und sich nicht länger 50 Prozent über die Krankenhausumlage der Landkreise wieder zurückholt.
 

„Bei Söders Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien!“
 

Bezirksrat Urban Mangold bedauerte, dass die Staatsregierung das bayerische Familien- und Pflegegeld auf Empfehlung der Bezirke halbiert hat: “Wer bei den Familien mit dem Streichkonzert beginnt, hat seinen wertkonservativen Kompass über Bord geworfen“. „Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel und gestiegener Kosten längst überfordert. Wenn die familiäre Sorgearbeit finanziell besser honoriert werden würde, würde das wiederum die Kitas und Pflegeheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht. Die Staatsregierung soll eher bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen oder bei Söderchens Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien“, so Mangold.

„Die Kleinstreaktoren könnten theoretisch überall entstehen. Wir glauben aber, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Risiko nicht vor ihrer Haustüre haben will. Vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen. Söder soll vor der Wahl sagen, was er genau vorhat, fordert Seitz.

„Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Der Freistaat sollte endlich seine Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgeben“, verlangt die ÖDP-Politikerin.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat diesbezüglich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich um Unterstützung gebeten, der sich bereits öffentlich gegen eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen hat.

Nach Ansicht der ÖDP-Politikerin, die auch stellvertretende Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen ist, „lassen die Befürworter einer Neuregelung des Abtreibungsrechtes vollkommen außer Acht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Staat Pflichten zum Schutz des ungeborenen Lebens auferlegt hat“. „Die derzeit geltende Rechtslage sollte deshalb beibehalten werden“.

Bedrückend sei zu erleben, wie mit der aktuellen Zuspitzung eines an sich befriedeten Themas den rechtsextrem-völkischen Demokratiefeinden ein Brückenthema in wert-konservativ eingestellte Bevölkerungsteile serviert wird. Altweck-Glöbl appelliert deshalb an wertkonservative Menschen, sich vor einer Annäherung an angeblich am Lebensschutz orientierte Rechtsextremisten zu hüten: “Die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde und das Lebensrecht nach Artikel 2 gelten für alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Rechtsextremisten können deshalb keine Partner für die humanistisch-christlich motivierte Verteidigung des Lebensrechts Ungeborener sein.“

Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief (Anhang) die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern.

„Ich sehe das wie der Landkreistag", sagt Agnes Becker. „Als ich 2014 erstmals in den Kreistag gewählt wurde, ging es um eine Million Defizitausgleich für die Kreiskrankenhäuser. Damals wurde gesagt, das sei jetzt die Ausnahme und dürfe nicht dauerhaft passieren. Jetzt sind wir aber schon bei gut 12 Millionen Defizitausgleich – ohne den Investitionskostenzuschuss, der noch dazu kommt. Dass die Reform von Herrn Lauterbach Risiken enthält, ist vollkommen richtig, aber unseren Krankenhäusern geht es auch wegen der fehlenden Krankenhausplanung in Bayern schlecht: Immer wenn's konkret wird, duckt sich die CSU weg und zeigt mit dem Finger auf andere", kritisiert Becker.

Auch der bayerische Gemeindetag und der VdK Bayern hätten laut ÖDP bereits eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt. Deshalb hat die ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende jetzt zusammen mit Bezirksrat Urban Mangold und mit Sepp Rettenbeck, dem Vorsitzenden der ÖDP-Kreistagsfraktion in Rottal-Inn die Petition entwickelt. „Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen", erklärt Agnes Becker.

Die Folgen der fehlenden Planung: Wie in anderen Landkreisen stehen auch unsere Kreiskrankenhäuser unter großem Druck, insbesondere in Wegscheid. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben".

Die Untätigkeit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist in den Augen der ÖDP „eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger". Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: „Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht oder geben Sie diese Aufgabe in andere Hände!"

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen."[1]

[1] Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 Abs. 1

Unterschriftenliste Petition

Brandbrief Landkreistag

Dass sich Regierung und Opposition bei wichtigen Themen abstimmen und Sinnvolles gemeinsam tragen ist nach Ansicht der ÖDP positiv und „vielleicht auch ein gutes Politikmodell für die Zukunft, das die Bürgerinnen und Bürger mehr schätzen als den Dauerstreit“.

„Tempo 130 auf Autobahnen sollte endlich eingeführt werden. Es kostet nichts, reduziert den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima und senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle. Die Gewerkschaft der Polizei und das Umweltbundesamt befürworten die Einführung eines Tempolimits. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, sagt Seitz.

Angesichts der immer häufigeren Waldbrände, Stürme und Überflutungen sei es „doch das Mindeste, wenigstens der sinnlosen klimaschädlichen Raserei eine klare Absage zu erteilen“.

Atomreaktor vor der Haustüre?

Der Neubau kleinerer atomarer Reaktoren sei ein Alarmsignal für ganz Bayern. „Wer will schon einen Atomreaktor vor seiner Haustüre haben? Kommt einer nach Passau, Pocking, Vilshofen oder Freyung? Bei der Wahl am 23. Februar können alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie dieses Risiko wirklich wollen, vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen", sagte die niederbayerische ÖDP-Spitzenkandidatin.

„Johanna Seitz ist die Erststimmen-Alternative für alle, die kein Atomrisiko in der Nachbarschaft, sondern 100% erneuerbare Energien wollen", erklärten deshalb auch die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker und Urban Mangold: „Das neue Wahlrecht hat die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen völlig verändert. Für die Sitzverteilung im Parlament ist nun allein die Zweitstimme entscheidend. Dafür kann man die Erststimme jetzt als reine Sympathiestimme vergeben".

Endlich Krankenhausplanung anpacken!

Becker und Mangold würdigten den unermüdlichen Einsatz der örtlichen Aktiven und ÖDP-Kommunalpolitiker. Zusammen mit vielen anderen Unterstützern sei eine sensationelle Zustimmung für das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder" erreicht worden. Für Anfang Februar kündigten die ÖDP-Kreisvorsitzenden eine ‚Petition zur besseren Krankenhausplanung' an. In der Eingabe an den Landtag fordert die ÖDP die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in dem Unterschriftenformular, das sich ausdrücklich auf einen Brandbrief des Landkreistages bezieht.

Kritik übte Bundestagskandidatin Johanna Seitz an der Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Staatsregierung. Notwendig sei vielmehr eine deutliche Erhöhung. „Denn die Familien leisten, was die öffentliche Hand wegen Personalmangel und Kostenexplosion längst überfordert", so Seitz. Die Staatsregierung solle „besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien".

Kuschel-Steuerpolitik?

„Wenn es um die maroden Staatsfinanzen geht, bleibt eine Möglichkeit stets tabuisiert", bedauerte Bezirksrat Urban Mangold: „Deutschland pflegt nämlich eine Kuschel-Steuerpolitik gegenüber extrem vermögenden Menschen. Während beim mittelständischen Unternehmer, beim fleißigen Handwerksmeister und bei Einkommen aus Arbeit der Steuersatz bis zu 45 Prozent betragen kann, gibt sich der Staat bei Einkommen aus Kapital pauschal mit 25 Prozent zufrieden. Mit einer gerechteren Steuerpolitik müssten keine Familienleistungen gekürzt und keine Klimaschutz-Investitionen zurückgestellt werden".