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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
            <link>https://www.oedp-niederbayern.de</link>
            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 13:29:41 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 13:29:41 +0100</lastBuildDate>
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                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2026 20:38:02 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP sieht wegen Staatsregierung Atommüll-Risiko:</title>
                        <link>https://www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-sieht-wegen-staatsregierung-atommuell-risiko</link>
                        <description>„Söder ist schuld, wenn das Atom-Endlager nach Niederbayern oder in die Oberpfalz kommt!“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bayerische Wald und die Oberpfalz könnten als Standort für ein Atommüll-Endlager ausgewählt werden, weil Ministerpräsident Söder für den Bau neuer Atomkraftwerke kämpft. Das befürchtet die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.</p>
<p>Die ÖDP bezweifelt zwar nicht, dass der derzeit laufende Auswahlprozess für ein atomares Endlager „im Moment noch“ nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern, weil Söder neue Atomkraftwerke will“, so Becker.</p>
<p>„Für den Ostbayern als touristische Region hätte das „dramatische Folgen“, befürchtet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: „Schuld daran wäre Söder, der noch mehr Atomdreck erzeugen und der bayerischen Bevölkerung die atomare Bedrohung erneut aufzwingen will, nur um ein paar Stimmen von der AfD zurückzuholen. Wir halten das für verantwortungslos", so Mangold.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Umwelt- und Naturschutz</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Sun, 27 Sep 2026 21:11:42 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP-Protest beim Atomendlager-Infomobil am Passauer Ludwigsplatz:</title>
                        <link>https://www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-protest-beim-atomendlager-infomobil-am-passau</link>
                        <description>&quot;Söder will noch mehr Atomdreck erzeugen!&quot;</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Drei Tage hat das Endlager-Infomobil des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vergangene Woche am Passauer Ludwigsplatz Station gemacht. Nach Ansicht der örtlichen ÖDP ruft dies in Erinnerung, „dass die Frage der Endlagerung hochgiftigen Atommülls nach wie vor ungeklärt ist". „Und trotzdem befürwortet der bayerische Ministerpräsident Söder neue Atomkraftwerke. Er will noch mehr Atomdreck erzeugen und der bayerischen Bevölkerung die atomare Bedrohung erneut aufzwingen. Aus parteitaktischen Gründen, weil Söder glaubt, dass er damit ein paar Stimmen von der AfD zurückholen kann. Wir halten das für verantwortungslos", erklärten Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold am Samstag in Passau.</p>
<p>Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".</p>

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                                <category>Umwelt</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 13:57:04 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP im Endspurt für Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten</title>
                        <link>https://www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-im-endspurt-fuer-begrenzung-der-amtszeit-des</link>
                        <description>Becker: „Volksbegehren sind Frustschutzmittel!&quot;</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker läutete beim Gillamoos den Endspurt des aktuellen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!" ein. „Es wäre zeitlich ein Rekord, aber wir wollen die Zulassungsunterschriften noch im September dem Innenministerium übergeben", kündigt die ÖDP-Landesvorsitzende an. Dann könnte der Volksentscheid zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden. Stimmt die Bevölkerung dem Vorschlag zu, bekäme Bayern eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten.</p>
<p>„Bei den vielen Infoständen zum Volksbegehren haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind", berichtete Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je", sagte Becker.</p>
<p>Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel" Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse", betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Auch das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl".</p>
<p>Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann": „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen".  Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!", so Becker.</p>
<p>Als zweiter Hauptredner sprach Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken bei der ÖDP-Veranstaltung. Er kritisierte vehement die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber, insbesondere die Zulassung der Agrar-Gentechnik. „Manfred Weber hat im Europaparlament die Ernährungssouveränität für Konzerninteressen verkauft. Wir brauchen echte Lösungen, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Landwirtschaft an die Klimakrise anpasst und weiteres Aufheizen des Klimas verhindert", forderte Bio-Bauer Billmann. Lokalpolitische Themen gab's vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Veranstaltungen und Aktionen</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 24 Aug 2026 20:57:16 +0200</pubDate>
                        <title>Heinz Pollak (FW)unterstützt ÖDP-Volksbegehren</title>
                        <link>https://www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/heinz-pollak-fwunterstuetzt-oedp-volksbegehren</link>
                        <description>„Alle 90 Sekunden eine Unterschrift für Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten!&quot;</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Waldkirchen. Heinz Pollak war am Samstag beim ÖDP-Infostand in Waldkirchen „der Erstunterzeichner des Tages", der sich für das Volksbegehren „Macht auf Zeit" aussprach. Er unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Seine Unterschrift leiste er „selbstverständlich als Privatperson, nicht als Bürgermeister", erklärte Pollak.</p>
<p>Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Schwaiberger gut 60 Personen aus Waldkirchen und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „Alle 90 Sekunden eine Unterschrift, das ist eine ordentliche Bilanz", finden die Kreisräte Michael Köberl und Erwin Pauli, die zusammen mit ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold für Fragen zur Verfügung standen.</p>
<p>Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.</p>
<p>Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.</p>
<p>„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als potentielle konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter <a href="https://www.oedp-bayern.de/startseite">www.oedp-bayern.de</a></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Macht auf Zeit</category>
                            
                        
                        
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