Am Dienstag, 31.7., im Bezirkstag: ÖDP fordert Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Kulturlandschaft

Mitte Juli hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Zulassung des Volksbegehrens gegen Flächenfraß abgelehnt. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold will das Thema nicht abhaken und fordert vom niederbayerischen Bezirkstag eine klare Positionierung gegen die gravierende Veränderung der Kulturlandschaft. Am kommenden Dienstag (31.7.) debattiert das Bezirkstagsplenum in Landshut die ÖDP-Forderung: Der Bezirkstag soll den Landkreisen, kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden empfehlen, einen Leitbildprozess unter Beteiligung der Bevölkerung über den lokalen Wert und über die Zukunft der Landschaft durchzuführen, möglichst bevor weitere Flächennutzungspläne fortgeschrieben werden. „Wenn es den Bürgern verwehrt bleibt, per Volksbegehren zu entscheiden, dann sollen sie auf diese Weise sagen können, wie sie sich die Entwicklung der Landschaft und den Flächenverbrauch vorstellen“, so Mangold.

„Das Gesicht Niederbayerns verändert sich mit hoher Geschwindigkeit. Immer mehr Menschen teilen die Sorge, dass der reizvolle Wechsel zwischen in Jahrhunderten entstandener Kulturlandschaft und gewachsenen Orten bald nicht mehr erlebbar sein wird.  Paradebeispiele in der Region Passau sind die Ansiedlung seelenloser Funktionsbauten entlang der B12 Richtung Bayerischer Wald oder auch der überzogene und sinnlose Monster-Straßenbau bei Hundsdorf. In jedem anderen Landkreis gibt es ähnlich negative Entwicklungen“, kritisiert Bezirksrat Urban Mangold. Der Bezirkstag sei für die Pflege regionaler Kultur zuständig ist und habe somit „zumindest eine ästhetische Zuständigkeit“ für die Kulturlandschaft.

„Es muss jetzt auf breiter Ebene unter Einbeziehung der Bevölkerung diskutiert werden, ob die Menschen wirklich eine Fortsetzung dieses rasanten Veränderungsprozesses und Flächenverbrauchs  wollen. Es fehlt nämlich die Gesamtschau. Jeden Augenblick werden Flächennutzungspläne verändert, ohne dass jemand den Blick auf das große Ganze wirft“, bedauert Mangold.

Der ÖDP-Bezirksrat bezweifelt, dass die extremen Veränderungen unserer Kulturlandschaft wirklich alternativlos sind. „Muss der qualitative Verlust von Flächen einfach hingenommen werden? Das wäre erschütternd. Denn die Schönheit der Landschaft, die Naturerfahrungen und die landschaftliche Eigenart, die Artenvielfalt, das alles gehört doch zur identitätsstiftenden Unverwechselbarkeit und Stärke Bayerns“, sagt Mangold. Die Bezirke fächern Bayern auf in Regionen unterschiedlicher Eigenart und Kultur. Deshalb sollte sich der Bezirkstag nach Ansicht der ÖDP „als Wahrer regionaler Kultur für die Bewahrung der Kulturlandschaft einsetzen“.

Mangold fühlt sich ausdrücklich durch den ehemaligen Bayerischen Staatsminister Prof. Dr. Hans Maier bestärkt. Der CSU-Politiker erklärte auf eine Presseanfrage (Bayerische Staatszeitung), wie er sich Bayern im Jahr 2030 vorstelle, er hoffe, es sei dann „noch bayerisch“ und argumentierte mit seiner Sorge vor einem ungezügelten Bauboom zulasten der Kulturlandschaft. Mangold: „Für mich ist Prof. Maier noch ein echter konservativer Staatsmann von Format, der auch dem damaligen Ministerpräsidenten Strauß bei Bedarf widersprach. Solche kritischen Worte eines rücksichtsvollen Umgangs mit der bayerischen Kulturlandschaft hört man von heutigen CSU-Politikern leider überhaupt nicht mehr“.

Der ÖDP-Antrag im Wortlaut:

Von: katrin-urban-mangold@tpponline.de [mailto:katrin-urban-mangold@tpponline.de]
Gesendet: Sonntag, 8. Juli 2018 08:31
An: 'olaf.heinrich@bezirk-niederbayern.de' <olaf.heinrich@bezirk-niederbayern.de>
Cc: 'Mangold, Urban' <urban.mangold@oedp-bayern.de>
Betreff: Antrag an den Bezirkstag

Urban Mangold
Bezirksrat (ÖDP)

Herrn Bezirkstagspräsidenten
Dr. Olaf Heinrich

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag dem Bezirkstag bzw. den zuständigen Gremium zum nächstmöglichen Termin vorzulegen.

Antrag:
Der Bezirkstag empfiehlt den Landkreisen, kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden, einen Leitbildprozess unter Beteiligung der Bevölkerung über den lokalen Wert und über die Zukunft der Landschaft durchzuführen, möglichst bevor weitere Flächennutzungs- und Bebauungspläne verändert oder "fortgeschrieben" werden.

Der Bezirkstag empfiehlt der Bezirksregierung, Empfehlungen für diese Leitbildprozesse zu erarbeiten und den Kreisen und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Dieser Antrag ist formuliert aus der „Sorge um die Bewahrung unserer wunderschönen bayerischen Landschaft und Heimat, die in Koalition mit den Bürgern nicht beeinträchtigt werden dürfen“ (Zitat Horst Seehofer).
Ich bezweifle, dass die extremen Veränderungen unserer Kulturlandschaft wirklich alternativlos sind oder sogar der Preis für unseren Lebensstandard, wie es in einer früheren Bezirkstagssitzung formuliert wurde. Muss neben dem quantitativen auch der qualitative Verlust von Flächen einfach hingenommen werden? Das wäre erschütternd. Denn die Schönheit der Landschaft, das Erleben des reizvollen Wechsels zwischen einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft und gewachsenen Orten, die Naturerfahrungen und die landschaftliche Eigenart, die Artenvielfalt, das alles gehört doch zur Unverwechselbarkeit unseres Landes.

Die Stärke Bayerns liegt – wer wollte das bestreiten - auch in der Unverwechselbarkeit seiner identitätsstiftenden Landschaft. Die Bezirke fächern Bayern auf in Regionen unterschiedlicher Eigenart und Kultur. Deshalb sollte sich der Bezirkstag als Wahrer regionaler Kultur für die Bewahrung der Kulturlandschaft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
Bezirksrat