Bezirkstag taktiert bei der Denkmalpflege

Seit zehn Jahren ist der Zuschusstopf des Bezirks für die Sanierung privater denkmalgeschützter Gebäude unverändert mit  jährlich 600.000 Euro bestückt. „Das ist ein schleichender Rückzug aus der Denkmalpflege, weil sich die Baukosten seither deutlich erhöht haben“, moniert Mangold.

Die Argumentation der Bezirkstagsmehrheit, dass die  verlangte Erhöhung des Fördertopfs um 100.000 Euro den Bezirk finanziell zu sehr belaste, lässt der ÖDP-Politiker nicht gelten. „Noch vor zwei Jahren hat die CSU/SPD-Bezirkstagsmehrheit meinen Antrag abgelehnt, auf den 13-Millionen Euro teuren Verwaltungsneubau des Bezirks zu verzichten und erst später dieses unnötige Vorhaben aufgegeben. Dass passt doch alles nicht zusammen!“

Dass in der Kulturausschusssitzung vom Donnerstag anschließend ein Antrag der CSU durchgegangen ist, zusätzlich 50.000 Euro für die „Förderung von Denkmalschutzgroßprojekten“ in den Haushalt einzustellen, zeigt nach Ansicht von des ÖDP-Politikers, „dass es offensichtlich stark um Parteitaktik geht“. Mangold hatte noch im Ausschuss gefordert, sowohl den ÖDP-Vorstoß wie auch den CSU-Antrag zu beschließen.

„Wir brauchen auch eine bessere Förderung kleinerer privater Sanierungsmaßnahmen, wenn wir niederbayerische Baudenkmäler vor Verfälschung und Zerstörung bewahren wollen. Die Denkmalpflege wäre ein Feld, auf dem der Bezirk Niederbayern als Vorreiter unter den Bezirken Profil zeigen könnte“, so Mangold. 

Nachfolgend der ÖDP-Antrag im Wortlaut:
Von: ÖDP Bayern - Urban Mangold [mailto:urban.mangold@oedp-bayern.de]
Gesendet: Montag, 20. Juli 2015 16:24
An: 'olaf.heinrich@bezirk-niederbayern.de'
Betreff: Antrag zur Förderung der Denkmalpflege

Urban Mangold, Bezirksrat (ÖDP)

Herrn
Bezirkstagspräsident
Dr. Olaf Heinrich

Antrag

Sehr geehrter Herr Präsident,

bitte unterbreiten Sie folgenden Antrag den zuständigen Gremien:

1.    Der Etat zur Förderung der Denkmalpflege wird im Bezirkshaushalt 2016 um 100.000 Euro angehoben.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob diese Erhöhung dem prognostizierten Bedarf in den Folgenjahren entspricht oder ob weitere Erhöhungen sinnvoll und notwendig sind.

Begründung: Im Haushalt des Bezirks sind für die Förderung der Denkmalpflege 600.000 Euro eingeplant. Diese Summe ist seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden. Faktisch wurde damit die Förderung der Denkmalpflege durch den Bezirk über diesen langen Zeitraum kontinuierlich gekürzt.
Beinahe zwei Drittel der ca. 120.000 Baudenkmäler in Bayern befinden sich in privatem Eigentum. Die Verluste, Leerstände und offensichtlichen Gefährdungen sind erheblich. Die öffentlichen Zuschussmittel der verschiedenen Stellen sind angesichts der Situation ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Der Bezirk Niederbayern sollte größte Anstrengungen unternehmen, um den Wert der Denkmäler durch eine vorbildliche Förderung noch mehr in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Unser Ziel sollte sein,  dass denkmalgeschützte Gebäude in Niederbayern dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört werden. Die Kulturgüter unseres Bezirks zu bewahren, muss noch mehr als bedeutende Aufgabe des Bezirks gesehen werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir auch die gegenwärtige Förderung in Höhe von 10% des denkmalpflegerischen Mehraufwands mit einer Maßnahmenhöchstförderung von 30.000 Euro nicht mehr ausreichend und zielführend zu sein. Die Verwaltung sollte auch dies bewerten und aus langjähriger Erfahrung einen Verbesserungsvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
www.urban-mangold.de