Das bayerische Bier und die Freihandelsabkommen

Sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages vollumfänglich informiert über die Inhalte der diversen "Freihandelsabkommen" (TTIP, CETA, TiSA, etc.)? Befürworten die MdBs die Einrichtung von Schiedsgerichten ausserhalb der regulären Justiz, mit deren Hilfe Konzerne gegen Staaten klagen könnten? Diese und weitere Fragen stellten die Kreisverbände der niederbayerischen ÖDP den Bundestagsabgeordneten ihrer Region auf Initiative vom Straubinger Kreisvorsitzenden und ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden Bernhard Suttner in einem offenen Brief. Die erstaunlichen Antworten auf diesen Brief sammelte Bernd Wimmer, ÖDP-Ortsvorsitzender in Mainburg (Landkreis Kelheim) und ÖDP-Bezirksvorstandsmitglied.

Beispielhaft berichtet Wimmer über die Antworten von CSU-MdB Florian Oßner, SPD-MdB Christian Flisek und Alois Rainer, CSU-MdB. Laut Florian Oßner "führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern (...)." Alois Rainer zufolge steht fest: "Eine Absenkung der hohen europäischen Standards steht in den Verhandlungen mit den Freihandelsabkommen nicht zur Debatte." Alles also halb so schlimm und im Gegenteil eher positiv für alle Bürger in Europa? Immerhin räumt MdB Flisek (SPD) ein: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages hatte ich bisher den Eindruck eher unzureichend und vor allem nicht zeitnah über die Verhandlungsgegenstände und den Stand der Verhandlungen informiert worden zu sein."

Laut dem Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, sind die Verhandlungsinhalte über die Freihandelsabkommen selbst für MdEPs nur unter unannehmbaren Bedingungen zu erhalten. Als Mitglied im EU-Handelsausschuss hätte Prof. Buchner gegebenenfalls die Möglichkeit die TTIP-Dokumente einzusehen. Voraussetzung wäre allerdings, dass er seine politische Immunität per Unterschrift aufgeben müßte und die Inhalte der Verhandlungen nicht öffentlich machen dürfte. Ob er dann auch wirklich alle Dokumente vorgelegt bekäme, wäre ebenso fraglich.

In der schriftlichen Antwort auf den offenen Brief der niederbayerischen ÖDP gibt SPD-MdB Flisek ein Beispiel an, warum die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht unbedingt notwendig seien. Seinen Worten zufolge muss derzeit neben weiteren Handelshemmnissen "eine bayerische Brauerei über 40 Prozent Zoll entrichten, um ihr Bier in den USA verkaufen zu können. Gleichzeitig muss sie zeit- und kostspielige Zulassungs- und Importvorschriften erfüllen, um das Bier vor Ort vertreiben zu können. (...)" "Warum ist es dann aber notwendig, im Zuge der Freihandelsabkommen dubiose Schiedsgerichte parallel zur regulären Justiz einzuführen, damit Konzerne künftig gegen Staaten klagen könnten? Wenn Regierungen zum Schutz der Verbraucher Gesetze erlassen (z.B. zu Fracking oder Gentechnik), könnten Unternehmen so entgangene zweifelhafte Profite einfordern", argumentiert ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold. Alle drei zitierten MdBs gingen in Ihren Antworten auf den offenen Brief zwar auf die Problematik mit den Schiedsgerichten ein. Einheitlicher Tenor ist aber bei allen dreien, dass Investor-Staats-Schiedsgerichte notwendig seien, allenfalls, wie MdB Rainer schreibt,"möchte ich mich dafür stark machen, dass nur Investitionen, die im Einklang mit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, durch Investitionsschutzverträge geschützt werden."

"Nur," so Bernd Wimmer (ÖDP), "was heißt das konkret? Und wieso werden denn die Verhandlungen bislang weitestgehend im Geheimen geführt, ohne dass einfachste Grundregeln bezüglich politischer Transparenz eingehalten werden?" Weiter beklagt Wimmer, dass, "wie kürzlich bekannt wurde, eine sogenannte harmlos klingende "regulatorische Kooperation" im Zuge der Freihandelsabkommen eingeführt werden soll, was nichts anderes zur Folge hätte, als dass in Zukunft ganz offiziell Unternehmensvertreter und Lobbyisten Einfluß auf eigentlich rein staatliche Gesetzgebungsverfahren nehmen könnten." Die ÖDP unterstützt die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI), in der sich europaweit über 240 TTIP-kritische Organsiationen zusammengeschlossen haben, mit dem Ziel mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln. Informieren, online unterschreiben und Unterschriftenlisten downloaden kann jeder unter der Adresse www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/ . Mittlerweile haben über 724.000 Menschen unterschrieben.