Das Bienenrettungsmobil machte Station in Deggendorf

Die Zulassungsunterschriften für das von der ÖDP gestartete Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“  sollen noch im Herbst im Innenministerium eingereicht werden. Am Mittwoch (5.9.) war das eigens hierfür konzipierte Bienenrettungsmobil, eine italienische APE (Biene) am Deggendorfer Stadtplatz im Einsatz. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold und der ehemalige Niederalteicher Bürgermeister Josef Thalhammer sammelten Unterschriften für das Naturschutzprojekt.

Den Initiatoren geht es unter anderem darum, in ganz Bayern ein großes Netz verbundener Biotope zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Chancen zu verschaffen. Unterschriftslisten für das Volksbegehren können auch direkt in der ÖDP-Geschäftsstelle unter Tel. 0851/931131 angefordert werden.

Mit dem Volksbegehren will die ÖDP unter anderem erreichen, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis zum Jahr 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Naturschutz und Landschaftspflege sollen verpflichtende Inhalte in allen schulischen Lehrplänen werden. Dabei müssten die Hauptursachen des Artenschwundes genannt werden: Pestizidausbringung, Stickstoffeintrag, mangelnde Vielfalt der Fruchtfolge. Im Staatswald müsse vorrangig das Ziel der biologischen Vielfalt beachtet werden. Die Lichtverschmutzung soll eingedämmt werden. Gewässerrandstreifen seien als „lineare Strukturen“ von besonderem Wert für die Insektenfauna und müssen künftig auch in Bayern in einer Breite von mindestens 5 Metern von garten- und ackerbaulicher Nutzung freigehalten werden, so wesentliche Auszüge aus dem Gesetzentwurf der ÖDP.

„Wir haben das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ gestartet, weil die Lage inzwischen zu ernst ist“, sagt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Appelle an den guten Willen allein reichten nicht mehr aus“. Urban Mangold: „Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird auch die bayerische ‚Freiwilligkeitsideologie‘ in Sachen Umwelt- und Naturschutz beenden: Während auf vielen Gebieten die Politik der Staatsregierung als hart und besonders strikt gilt und dies von den Verantwortlichen auch gerne betont wird, setzt die gleiche Staatsregierung beim Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen systematisch auf Freiwilligkeit. Als einziges Bundesland verzichtet der Freistaat z.B. auf den konsequenten Schutz der Gewässerrandstreifen. Wer sich nicht freiwillig zu Einschränkungen bereit erklärt, darf bis an die Gewässerkante ackern und Pestizide ausbringen. Unser Gesetzentwurf wird diese gefährliche Ideologie der Staatsregierung beenden. Appelle an die Freiwilligkeit gibt es weder im Bereich der Steuerzahlung noch im Straßenverkehrsrecht. Das ist gut so. Aber wenn es um höchste Güter wie den Artenreichtum und das Bodenleben geht, müssen endlich auch klare Regeln herrschen“.