Pressemitteilung
Heinz Pollak (FW)unterstützt ÖDP-Volksbegehren
„Alle 90 Sekunden eine Unterschrift für Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten!"
Bei der Unterschriftensammlung vor dem Edeka-Markt in Waldkirchen (von links): Kreisrat Erwin Pauli, die Bezirksräte Heinz Pollak und Urban Mangold und Kreisrat Michael Köberl. Foto: ÖDP.
Waldkirchen. Heinz Pollak war am Samstag beim ÖDP-Infostand in Waldkirchen „der Erstunterzeichner des Tages", der sich für das Volksbegehren „Macht auf Zeit" aussprach. Er unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Seine Unterschrift leiste er „selbstverständlich als Privatperson, nicht als Bürgermeister", erklärte Pollak.
Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Schwaiberger gut 60 Personen aus Waldkirchen und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „Alle 90 Sekunden eine Unterschrift, das ist eine ordentliche Bilanz", finden die Kreisräte Michael Köberl und Erwin Pauli, die zusammen mit ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold für Fragen zur Verfügung standen.
Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.
Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.
„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als potentielle konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de