Jugendbeteiligung, Jugendbildungsstätte und jugendpsychiatrische Versorgung - ÖDP-Kreisräte im Fachgespräch mit dem Bezirksjugendring

Die ÖDP-Mandatsträger in den Jugendhilfeausschüssen der niederbayerischen Landkreise haben sich zu einem Fachgespräch mit der Vorsitzenden des Bezirksjugendrings Stefanie Denk und BezJR-Vorstandsmitgliedern getroffen. Die konkreten Ergebnisse: Die Teilnehmer stimmen überein, dass auch neue Formen der Jugendbeteiligung in den Kommunen entwickelt werden sollen, wie zum Beispiel der von der ÖDP vorgeschlagene Jugend-Bürgerantrag oder die auch von Mehr Demokratie e.V. empfohlene Online-Bürgerbeteiligung.

Bezüglich der derzeitigen Situation der überörtlichen Jugendbildungsstätte Windberg sprachen sich die ÖDP-Mandatsträger für Coronahilfen aus, zu der ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Initiator des Treffens, bereits eine Initiative im Bezirkstag gestartet hat. BezJR-Vorsitzende Stefanie Denk bedankte sich in dem Zusammenhang für die großartige Unterstützung der Jugendarbeit im Allgemeinen seitens des Bezirkstags und für die Hilfestellungen gegenüber der Jugendbildungsstätte Windberg.

Des Weiteren besprachen die ÖDP-Rätinnen und -Räte mit den BezJR-Vorstandsmitgliedern auch das Ziel, die Lücken in der jugendpsychiatrischen Versorgung zu schließen. BezJR-Vorsitzende Stefanie Denk gab zu verstehen, dass sie dieses Ziel verstehen kann, dies jedoch nicht in den Aufgabenbereich des BezJR fließt.

Eine neue Idee: der Jugend-Bürgerantrag

 Die ÖDP will in den Städten und Gemeinden die Einführung eines Jugend-Bürgerantrags vorschlagen – als neue Idee neben den vielerorts bereits bekannten Beteiligungsinstrumenten Jugendbeirat und Jugendparlament. Den offiziellen Bürgerantrag dürfen laut Gemeindeordnung nur volljährige Wahlberechtigte unterschreiben. Ein solcher Bürgerantrag hat zur Folge, dass sich der Gemeinderat mit einem vorgebrachten Anliegen befassen muss, wenn die Unterschriftenhürde übersprungen ist. „Wir schlagen nun vor, dass sich Stadträte und Gemeinderäte freiwillig verpflichten, Themen auch dann zu behandeln und Rederecht zu garantieren, wenn die Antragsteller noch nicht volljährig sind.

„Beim Bürgerantrag gibt es eine Unterschriftenhürde von 1% der Einwohner. Unser Vorschlag wäre, die Hürde für Jugendliche zu halbieren“, so Bezirksrat Urban Mangold. Kreisrat Bernhard Suttner aus Windberg (Straubing-Bogen) bekräftigte das Vorhaben: Jugendbeteiligung führt zur anhaltenden Identifikation mit der Heimat und zur Freude am Engagement für das Gemeinwohl. Die Jugendbeteiligung von heute ist die lebendige Gemeinde von morgen. Wer Jugendbeteiligung vernachlässigt, verliert einen weichen Standortfaktor“.

BezJR-Vorsitzende Stefanie Denk informiert die anwesenden ÖDP-Mandatsträger über die verschiedenen Publikationen des Bayerischen Jugendrings (BJR) hierzu und dass der BJR wie auch seine untergeordneten Jugendringe für jugendgerechte Kommunen in Bayern stehen. Der Bezirksjugendring Niederbayern mit seinen zwölf Stadt- und Kreisjugendringen hat ebenfalls verschiedene Veranstaltungsformate initiiert, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Die BezJR-Verantwortlichen legen dabei großen Wert darauf, dass auch in der Corona-Pandemie ein sinnvolles Freizeitangebot möglich bleibt.

Sorgen bereiten den Gesprächsteilnehmern die zunehmenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Versorgungsengpässe in einzelnen Kreisen sollen zügig geschlossen werden. Hier sei der Bezirk auf einem guten Weg. Bezirksrat Urban Mangold hat im letzten Jahr eine öffentliche Anhörung zu den Ursachen der dramatisch steigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie beantragt. „Wir müssen die Ursachenforschung viel mehr in die gesellschaftliche Debatte bringen. Darüber wird zu wenig geredet“, meinen die ÖDP-Mandatsträger.

Martha Altweck-Glöbl, stellvertretende Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen, sieht eine von mehreren Ursachen darin, dass die Eltern-Kind-Bindung auch leiden kann, wenn eine sehr frühe Fremdbetreuung den Bedürfnissen eines Kindes nicht entspricht. Es komme natürlich auf den Einzelfall an. Den Eltern sollte deshalb auch finanziell mehr geholfen werden, wenn Sie sich in den ersten drei Jahren selbst um die Kinderbetreuung kümmern wollen. Familien brauchen mehr Zeit. Und wenn schon öffentliche Betreuung, dann bräuchten wir eigentlich einen Betreuungsschlüssel von 1:3“, sagt Altweck-Glöbl.