MdEP Prof. Buchner auf Einladung der niederbayerischen ÖDP im Bezirk - Antrittsbesuch beim Passauer OB

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner hat bei seiner jüngsten Niederbayernreise auch OB Jürgen Dupper einen Besuch abgestattet. Der Oberbürgermeister begrüßte den ÖDP-Abgeordneten im Alten Rathaus. Prof. Buchner lobte bei dem Gespräch mit dem OB die kritische Haltung der Stadt Passau zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. „Dass die Stadt auf Vorschlag der ÖDP auf ihren offiziellen Internetseiten auf die europaweite Unterschriftensammlung gegen das demokratiegefährdende Handelsabkommen verweist, freut mich sehr. Diese Rückdeckung aus den Kommunen bestärkt mich in meiner parlamentarischen Arbeit“, so Prof. Buchner. Darüber hinaus beschäftigen sich auch der Deutsche und der Bayerische Städtetag mit dem geplanten Freihandelsabkommen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen. Auch die Informationen dieser beiden großen Institutionen können über die städtische Homepage gefunden werden.

OB Jürgen Dupper erläuterte dem Gast, dass die Stadt Passau genau wie zahlreiche andere Kommunen und Institutionen eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge sieht. „Unsere Gesellschaft hat über Jahrzehnte hinweg ein vorbildliches System der öffentlichen Daseinsvorsoge aufgebaut, das wir nicht auf’s Spiel setzen dürfen“, so der Oberbürgermeister.

Auch der Bayerische Städtetag warnt: „Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wollen die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge bewahren, gerade wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser geht. Wir alle müssen darüber wachen, dass eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich wird.  Marktöffnungswünsche der Wirtschafts- und Konzernlobby drängen, die EU-Kommission entwickelt ständig neue Vorstöße zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Weitere Gefahr droht von internationalen Freihandelsabkommen. Bereits im Herbst 2013 hat der Bayerische Städtetag vor einer transatlantischen Liberalisierungswelle gewarnt. Inzwischen ist die Öffentlichkeit sensibilisiert, zumal wenn es um Chlorhuhn, Hormonfleisch, Wasserversorgung und milliardenschwere Konzernklagen geht.