Niederbayerische ÖDP fordert von den CSU-Abgeordneten: kein doppeltes Spiel bei der Solarförderung!

Die Bezirksparteitag der ÖDP hat am Samstag in Plattling mit einem einstimmigen Beschluss einen offenen Brief an die niederbayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen, in dem diese aufgefordert werden, die massive und abrupte Kürzung der Solarstromvergütung zu verhindern.

Die CSU habe nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine zeitlang so getan, als ob die regenerativen Energien in der Staatskanzlei erfunden worden wären. Und jetzt plant die von der CSU mitgetragene Bundesregierung eine nie da gewesene Kürzung der Solarstromvergütung, um deren Ausbau abzuwürgen“, kritisiert die ÖDP in dem vom ehemaligen Landesvorsitzenden Bernhard Suttner initiierten Appell. Die ÖDP fordert deshalb die CSU-Abgeordneten auf, „kein doppeltes Spiel zu treiben nach dem Muster 'Protest im Land und Zustimmung im Bund’“

Erstmals stellte sich dem niederbayerischen Bezirksparteitag der im vergangenen Jahr neu gewählte ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek vor: Der neue bayerische ÖDP-Chef warb um die geschlossene Unterstützung der ÖDP-Basis für das im zweiten Quartal startende Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. „Bedauerlicherweise reichte die direktdemokratische Erleuchtung von Horst Seehofer nach seinem Schweiz-Besuch nicht bis zu dem Amt, das er derzeit selbst bekleidet“, kritisierte Mrasek. In Bayern regiere „nun schon zum zweiten Mal in Folge ein Ministerpräsident, der bei der jeweiligen Landtagswahl als Kandidat gar nicht absehbar war: Beckstein durch den Stoiber-Sturz und Seehofer, der aus dem Bundestag herbeigerufen wurde. Mit der Direktwahl kann das den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr passieren“, meint Mrasek. Die Delegierten unterstützten die Initiative einvernehmlich.

Im Landtag würden die meisten erfolgreichen Gesetzentwürfe nicht aus dem Parlament kommen, sondern als Gesetzesvorlage der Regierung eingebracht. Die die Regierung unterstützenden Parteien seien in ihrer verfassungsgemäßen Kontrollaufgabe praktisch gelähmt, weil sie stets die Aufgabe hätten, die Regierung zu stützen. Nach Ansicht der Delegierten des ÖDP-Bezirksparteitages würde mit der Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen und im Bedarfsfall auch abzuwählen, nicht nur die Bürgermitwirkung, sondern auch die Gewaltenteilung und das Haushaltsrecht des Landtages gestärkt sowie die Kontrolle der Landesregierung verbessert“.

Außerdem beschäftigte sich der Bezirkspartetag auf Initiative von Bernhard Suttner mit der geplanten Gründung der Europaregion Donau-Moldau als eigener Gebietskörperschaft. „Wir haben natürlich nicht das Geringste gegen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber wir sind dagegen, dass hier neue Organe ohne demokratische Legitimierung geschaffen werden, die außerhalb des Öffentlichkeitsprinzips und ohne direktdemokratische Einwirkungsmöglichkeiten agieren können“, so Suttner. Bezirksvorsitzender Peter Michael Schmalz will deshalb eine Informationsveranstaltung am 16. April in Plattling zu diesem Thema organisieren.


Urban Mangold

ÖDP-Landesgeschäftsführer