Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Noch mindestens 12 Jahre Laufzeit in Isar 2 - das ist kein Ausstieg!

ödp kritisiert "Atomausstieg" nach der Veröffentlichung der Reststrommengen: Bezirksrat Olaf Heinrich: Ausstiegskonsens ist "schlimme Mogelpackung"

Am Dienstag dem 12. April hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Reststrommengen veröffentlicht, die nach dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Atomausstieg" von den einzelnen Kernkraftwerken noch produziert werden können. "Für Niederbayern heißt dies: noch mindestens 12 weitere Jahre Atommüllproduktion und Strahlenbelastung durch Isar 2, noch mindestens 6,5 Jahre Betrieb von Isar 1. Das ist alles andere als ein Atomausstieg", so Bezirksrat und ödp-Bezirksvorsitzender Olaf Heinrich, der die Zahlen als "entlarvend für die rot-grünen Schlaftablettenverteiler" bezeichnete.

 

Es muss nach Meinung der ödp gerade nach der Veröffentlichung der Reststrommengen durch die Bundesregierung klar gemacht werden, dass der sogenannte Atomausstieg von rot-grün "ein einzigartiges Täuschungsmanöver" ist. Die Atomstromproduzenten wurden nämlich ausdrücklich nicht auf ein festes Ende der Reaktorlaufzeiten verpflichtet. Sie erhielten stattdessen eine Abnahmegarantie für eine großzügig festgelegte Energiemenge und die Verpflichtung des Staates, künftig das Atomgesetz nicht mehr zu verschärfen. "Anstatt eine Restlaufzeit für die Atomkraftwerke festzulegen, hat die Regierung den Stromkonzernen eine feste Strommenge garantiert. Dies bedeutet, dass jeder der heute Strom spart, zu einer Verlängerung des Atomabenteuers beiträgt", so Olaf Heinrich. "Zu Recht sprechen die Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW) von dem größten bisher da gewesenen Täuschungsmanöver in der deutschen Politik!"

 

Nach Meinung der ödp kann bei dem von SPD und Grünen ausgehandelten Ausstiegskonsens daher beim besten Willen nicht von einem "Ausstieg" gesprochen werden. "Wie die nun veröffentlichten Zahlen belegen, bedeutet dies nicht nur für Niederbayern, sondern für zahlreiche Regionen Deutschlands noch viele, viele Jahre Risiken durch Atomkraftwerke in ihrer Nachbarschaft. Diese untragbare Situation noch als Erfolg zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück", so der ödp-Bezirksrat. Er verweist weiterhin darauf, dass die Bundesregierung gegen die massiven Wettbewerbsvorteile der AKW-Betreiber nichts unternommen habe. So seien die Kernkraftwerke nach wie vor weitgehend von einer Haftpflichtversicherungspflicht befreit, die für alle anderen Stromerzeuger, wie Wasserkraft-, Windkraft oder auch Kohlekraftwerke verpflichtend sei. Weiterhin seien auch die milliardenhohen Rückstellungen der Stromkonzerne noch immer steuerfrei.

 

Mit dem Ausstiegskonsens können die Kernkraftwerksbetreiber bis zum Jahr 2030 Atomstrom produzieren und noch einmal die gleiche Menge an Atommüll erzeugen, wie in der ganzen bisherigen Laufzeit der Reaktoren. Weiterhin kann jede neue Bundesregierung den sogenannten Atomausstieg rückgängig machen.

 

Zurück