ÖDP beklagt „unfaire Spielchen“ im Bezirkstag:

Die niederbayerische ÖDP kritisiert das Verhalten der CSU-Bezirksräte, die gemeinsam mit SPD-Bezirksrätin Rita Röhrl auf Vorschlag des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich verhindert haben, dass ÖDP-Politiker Urban Mangold anstelle von FDP-Bezirksrat Toni Deller in den besonders wichtigen Bezirksausschuss wechselt. ÖDP, Bayernpartei und FDP hatten dies zu Beginn der Amtsperiode einvernehmlich vereinbart und eine sogenannte Ausschussgemeinschaft gebildet. Denkbar knapp mit 8 gegen 7 Stimmen hat der Bezirkstag dies verhindert. Freie Wähler, Grüne, Bayernpartei, FDP und SPD-Bezirksrat Max Brandl stimmten jedoch für Mangold.

Kontroverse Abstimmungen gibt es bei Ausschussumbesetzungen laut ÖDP sonst nirgendwo. Es handle sich um eine reine Formalie. Üblich sei, dass das Plenum den Vorschlägen der Parteien entspreche. Auch in den Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten galt nach Recherche der ÖDP bisher die Devise, dass das Plenum an die Vorschläge der Parteien gebunden ist. „Dass die CSU-Bezirksräte dies im Bezirkstag anders sehen, hat zwei Gründe: Sie folgen den Wünschen des Bezirkstagspräsidenten ohne Widerspruch und wollen die ÖDP als kritische und aktive Kraft im Bezirkstag möglichst in den Arbeitsmöglichkeiten beschränken. Ich finde das sehr unkollegial“, meint stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Dass es auch anders geht, beweist SPD-Bezirksrat Max Brandl. Obwohl er Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten ist, hat er bei diesem unfairen Spielchen nicht mitgemacht, sagt Becker.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat unterdessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: „Ich will  das juristisch prüfen lassen. Wenn das Gutachten vorliegt, entscheide ich, wie es weitergeht“, so Mangold: „Die CSU mag halt meine Initiativen nicht: zum Beispiel zur besseren Denkmalpflegeförderung, zur Energieeinsparung bei Bezirksgebäuden, zur Förderung der Aids-Beratungsstelle und zum Akteneinsichtsrecht für Bürger. Ich mache aber trotzdem weiter und lasse mir das Verhalten der CSU nicht gefallen“.