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Pressemitteilung

ödp: "Donauausbau nur in Variante A akzeptabel!"

Bezirksvorstandssitzung in Plattling

Plattling. Auf einer ödp-Bezirksvorstandssitzung im Hotel Liebl stand das momentan laufende Raumordnungsverfahren zum Donauausbau im Mittelpunkt. "Es ist unverantwortlich, dass die CSU-Staatsregierung auch Staustufenlösungen untersuchen lässt obwohl die Bundesregierung sich für einen sanften Ausbau ohne Staustufen ausgesprochen hat", kritisierte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Birkeneder.

 

Bereits im Juni 2002 hatte der Bundestag den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante A beschlossen. Diese Ausbauvariante stellt nach Meinung des ödp-Bezirksvorstandes einen akzeptablen Kompromiss zwischen Naturschutz und Binnenschiffart dar. "Weiterhin muss man feststellen, dass die Staatsregierung momentan Steuergelder verschwendet: Es werden im Raumordnungsverfahren Varianten untersucht, die der Bauherr, nämlich die Bundesregierung, gar nicht bauen will", kritisiert Bezirksrat Olaf Heinrich. "Das ist so, als ob man den Bau eines Einfamilienhauses plant, und ein Gutachten erstellt wird, ob ein Mehrfamilienhaus akzeptabel ist." Die ödp wird sich an den Bund der Steuerzahler wenden um eine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Staatsregierung zu bekommen. "Dieses Verfahren gehört in das Schwarzbuch der schlimmsten Steuerverschwendungen des Jahres. Alleine die Vorbereitung der Unterlagen für staugestützte Varianten im Raumordnungsverfahren kostet rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder", so Dr. Claudia Faßbender, stellvertretende ödp-Bezirksvorsitzende.

 

Auf scharfe Kritik des ödp-Bezirksvorstandes stößt auch die Koppelung des Donauausbaus mit dem Hochwasserschutz. "Diese Verzögerung ist völlig unnötig: Die Staatsregierung sollte die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes unabhängig vom Donauausbau weiter fortsetzen. Wenn die Staatsregierung tatsächlich weiter auf Staustufen setzt, dann wird der Bau sicherlich noch 10 Jahre oder länger verzögert. Doch so lange kann und darf nicht auf den Hochwasserschutz verzichtet werden", fordert Maria Birkeneder, die seit dem Jahre 1992 im Bezirksvorstand für das Thema Donauausbau zuständig ist. Sie verweist weiterhin auf einen einstimmigen Beschluss des Kreistages Straubing - Bogen, der schon in den neunziger Jahren für die Variante A ausgesprochen hatte.

 

Der ödp-Bezirksvorstand beschloss weiterhin die Kampagne des Bund Naturschutz mit vollem Einsatz zu unterstützen. So beteiligt sich die ödp an der Unterschriftensammlung und an zahlreichen Infoständen auf denen über das Raumordnungsverfahren informiert wird. "Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Entscheidung über den Erhalt des letzten Stückes freifließender Donau unmittelbar bevorsteht. Dafür muss ein breiter Widerstand organisiert werden", so Bezirksrat Olaf Heinrich.

 

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