ÖDP: Dramatische Unterfinanzierung der Kliniken

Rottal-Inn. „Wir appellieren eindringlich an die neuen Regierungsparteien und an alle im Bundestag vertreten Parteien, die Finanzierung der Krankenhäuser auf finanziell gesunde Beine zu stellen und die dramatische Unterfinanzierung der Kliniken zu beenden“ so der Aufruf der ÖDP-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Die ÖDP-Kreisräte machen in dem Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf mehrere bundesweite Problemfelder aufmerksam: Unterfinanzierung im DRG-System, Unterfinanzierung bei den Investitionen sowie überfüllte, aber unterfinanzierte Notaufnahmen.

So würden zum einen die jährlichen Mittel für die Finanzierung der Personal- und Sachkosten weniger stark steigen, als die Personalkosten aufgrund tarifbedingter Lohnsteigerungen. Es existiere zwischen Erlösen einerseits und Kosten andererseits eine Schere, die immer weiter auseinander gehe. Die Größenordnung dieser Schere ist nach Ansicht der ÖDP dramatisch: „So summiert sich dieser Betrag in den letzten 10 Jahren, der Zeitraum in dem also Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und CDU/CSU in Regierungsverantwortung sitzen, allein für die Rottal-Inn-Kliniken auf rund 4 Mio. Euro“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. Dieses bundesweite Finanzierungsproblem habe eine permanente Effizienzsteigerung zur Folge und löse einen fragwürden Druck auf die Krankenhäuser aus, ihre Sach- und vor allem Personalkosten stetig zu senken. „Im Klinikalltag bedeutet dies wiederum eine erhebliche Arbeitsverdichtung beim Personal“ heißt es in dem Schreiben der ÖDP-Fraktion wörtlich. Wer die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Qualität der Patientenversorgung sichern wolle, müsse genau hier ansetzen und dafür sorgen, dass die Tarifsteigerungen ihre volle Berücksichtigung bei den Erlösen finden. 

Zudem würden sich medizinische Abteilungen wie beispielsweise die Geburtsstationen erst ab einer Mindestgröße von 700 – 800 Geburten pro Jahr wirtschaftlich führen lassen. Die Rottal-Inn-Kliniken mit gut 600 Geburten pro Jahr seien deshalb auch unterfinanziert. Wenn die Bundesregierung wirklich wolle, dass es auch zukünftig zumindest eine Geburtsstation im Landkreis Rottal-Inn gebe, müssten  konsequenterweise auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, beispielsweise über einen Sicherstellungszuschlag. In diesem Zusammenhang gebe es auch zu bedenken, dass viele Landkreisbürger ohne einer Geburtsstation im Landkreis mehr als 30 Minuten zur nächsten Geburtshilfestationen haben würden, was aus medizinischer Sicht als bedenklich eingestuft werde.

Die ungenügende Finanzausstattung der Kliniken werde nach Auffassung der ÖDP noch deutlich verschärft, durch eine Unterfinanzierung der Investitionsmittel der Länder. Zwar stehe beispielsweise Bayern im bundesweiten Vergleich relativ gut da, aber auch die Mittel des Freistaates würden nicht ausreichen, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dies habe wiederum zur Folge, dass entweder die Träger der Krankenhäuser (Gesellschafter) Gelder für Investitionen bereitstellen müssten oder dass aus den medizinischen Vergütungen der Krankenkassen Gewinne/Überschüsse erwirtschaftet werden müssen, um die Investitionen tätigen zu können. „Diese ohnehin knapp bemessenen Mittel, die eigentlich für die Finanzierung der medizinischen Leistungen und damit der Personal- und Sachkosten gedacht sind, müssen zur Finanzierung der Investitionen gesetzeswidrig zweckentfremdet werden“ schreibt Sepp Rettenbeck in dem Brief an die Bundestagsfraktionen. Die aktuell von Bayern angekündigte Erhöhung der Investitionsmittel in 2018 um 28% auf 643 Mio. sei zwar erfreulich, es reiche aber nicht aus, einmalig im Wahljahr die Mittel relativ deutlich anzuheben.

Darüber hinaus brauche es in der neuen Legislaturperiode auch dringend einer Lösung des Problems von bundesweit überfüllten, aber unterfinanzierten Notaufnahmen. So würden zum einen in zunehmenden Maße viele Bürgerinnen und Bürger wegen relativ harmlosen Beschwerden die Notallaufnahmen aufsuchen und dadurch auch die Arbeit der Notfallaufnahmen für echte Notfälle erschweren, behindern und blockieren. Zum anderen seien Notaufnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Problem, weil bei durchschnittlichen Kosten in Höhe von 120 Euro nur knapp 40 Euro an Erlösen gegenüberstehen würden.

Nach Ansicht der ÖDP stehen alle im Bundestag vertretenen Parteien in der Pflicht, sich diesen Problemen zu stellen. Vor allem aber fordern die Kreisräte von ÖDP/Parteifreie Bürger die neuen Regierungsparteien (vermutlich CDU/CSU, FDP und Grüne) auf, dass die angesprochenen Probleme im gemeinsamen Koalitionsvertrag thematisiert werden und eine sehr zeitnahe Lösung vereinbart werde.