ÖDP fordert konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (Inklusionsgedanke) auf Bezirksebene

Verehrte Herren Präsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

zu guter Letzt darf ich noch in wenigen Schlaglichtern eine Stellungnahme abgeben.
Das umfangreiche Zahlenwerk des Bezirkshaushaltes wurde sorgfältig erstellt und von meinen Vorrednern ausführlich erläutert. Die vorgeschlagene Senkung der Bezirksumlage um einen Punkt werde ich mittragen, lieber hätte ich zu Gunsten eines spürbaren Schuldenabbaus einer Senkung um einen halben Punkt zugestimmt.
Allerdings vertraue ich auf die Solidarität der kommunalen Familie, dass auch in den Gemeinden die Entlastung ankommt.
Zusammenarbeit ist besonders wichtig, in der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention. Sehr erfreulich ist die Bildung einer Arbeitsgruppe durch den Verband der Bezirke zur schulischen Inklusion an Regelschulen, in der eine ganze Liste von guten Vorschlägen erarbeitet wurde.( u.a. Gewichtungsfaktor wie im BayKiBiG, pädagogische sowie sonderpädagogische Assistenz in den Klassen, nicht nur Schulbegleiter usw.)
Leider kommen aus dem Kultusministerium keine entsprechenden Lösungsvorschläge!
Inklusionsklassen an Regelschulen sind auf den Weg gebracht und werden gefördert.
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Inklusionsklassen an Förderschulen nicht die gleiche Anerkennung erfahren. Was im vorschulischen Bereich möglich ist, muss sich auch in den Schulen, im Ausbildungs- und Arbeitsbereich verwirklichen lassen, denn  -
Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe  und geltendes Recht!
Wir sind alle aufgefordert, den Inklusionsgedanken nicht nur zu fördern und bei allen Planungen zu bedenken, sondern wo immer es möglich und erwünscht ist, auch umzusetzen.
In unserem Institut für Hörgeschädigte wird dies bereits seit Langem praktiziert, das verdient Dank und Anerkennung!
Nach verschiedenen Nachbesserungen im Außenbereich und am Gebäude werden hoffentlich bald auch die Mängel der Akustikwände beseitigt.
Ich wiederhole meinen Vorschlag, natürliche Baustoffe zu prüfen, um bei den neuen Wänden auf Beton zu verzichten.

Bei den zukünftigen Planungen müssen wir ein besonderes Augenmerk auf ökologische Bauweise legen. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die nächste Woche beim Preisgericht  des Architektenwettbewerbs in Mainkofen präsentiert werden.

Erlauben Sie mir noch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft:
Sollte die Entscheidung über den geplanten Donauausbau, wie von Ministerpräsident Seehofer angekündigt, in den nächsten Wochen fallen, werde ich noch einmal den Antrag stellen, das Anliegen des Bayerischen Heimattages zu unterstützen, die niederbayerische Donau bei der UNESCO als Weltkultur- und Naturerbe aufzunehmen. Eine breite Zustimmung aus der Region ist eine entscheidende Voraussetzung, um diese weltweite Anerkennung zu erhalten.

Bleibt mir nur noch, allen danke zu sagen, die sich für das Wohl unserer niederbayerischen Heimat einsetzen, ob als gewählte Bezirksrätinnen und Bezirksräte, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, in den Einrichtungen des Bezirks oder in den vielen Bereichen des freiwilligen Engagements.
Ihnen allen wünsche ich eine gesegnete Weihnacht und gutes Gelingen im kommenden Jahr.
Dem vorgelegten Haushalt stimme ich als Vertreterin der Ökologisch-Demokratischen Partei zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Maria Birkeneder