ÖDP-Fraktion fühlt sich durch Einschätzung des Städtetags bestätigt – Am Dienstag Thema im Wirtschaftsausschuss des Passauer Stadtrates

Passau. ÖDP-Bezirksrat und Bürgermeister Urban Mangold fühlt sich durch die Einschätzung des Bayerischen Städtetags zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt. Der kommunale Spitzenverband teilt in vielen Punkten die Kritik der ÖDP-Stadtratsfraktion. Die Passauer ÖDP-Stadträte haben sich an OB Dupper gewandt hat und um eine Bewertung der TTIP-Auswirkungen auf die Stadt Passau gebeten. Die von der Stadt eingeholte Stellungnahme des Städtetags wird am kommenden Dienstag im Stadtratsausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit vorgestellt. Befürchtet wird, dass Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsoge wie Busbetrieb, Gesundheitswesen und Trinkwasserversorgung liberalisiert und kommerzialisiert werden könnten.

Mangold: "Ich halte das Agieren der Bayerischen Staatsregierung der Bundesregierung für scheinheilig. Einerseits stellen sie sich hin und erklären, die Verhandlungen müssten offen und transparent geführt werden. Andererseits ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Freihandelsabkommen vorangetrieben werden sollen. Ich befürchte dass unsere Regierungen sofort nachgeben, wenn internationale Großkonzerne ihre Interessen gefährdet sehen und ein bißchen Druck ausüben".