ÖDP für Hochwasserschutz und sanften Donauausbau

Die niederbayerische ÖDP hält am sanften Donauausbau und den damit planerisch verknüpften Hochwasserschutzmaßnahmen fest. „Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben. Die Bundes- und Landesregierung stehen in der Pflicht. Sollte jedoch tatsächlich der sanfte Ausbau aufgrund neuer Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Bundes gestoppt werden, bleiben Hochwasserschutzmaßnahmen natürlich trotzdem unverzichtbar. Dann muss eben der Freistaat alleine handeln“, fordert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Presseberichten zufolge gibt es Bestrebungen des Bundesverkehrsministeriums, die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus aufgrund der Baukostensteigerungen sowie wegen Corona und wegen des Ukraine-Krieges erneut zu berechnen.

„Der CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer regt sich darüber gerade mit den falschen Argumenten auf“, meint Mangold. Die Argumentation des CSU-Abgeordneten hält Mangold „für nicht ganz redlich“. „Scheuer sagt, es gehe ihm beim Hochwasserschutz um ‚den Schutz von Menschenleben‘. Der wäre jedoch längst sichergestellt, wenn die CSU mit ihren Maximalforderungen zum Donauausbau nicht jahrzehntelang für Verzögerungen gesorgt hätte. Fest steht: Alles könnte längst fertig sein, wenn die CSU und ihr ehemaliger Spitzenpolitiker Scheuer nicht so lange mit ihren Maximal-Staustufenplänen gebremst hätten. Wenn Andreas Scheuer schon für seine anderen Fehlentscheidungen keine Verantwortung übernehmen will, soll er wenigstens beim Hochwasserschutz ehrlich sein und keine Legenden verbreiten“, so der ÖDP-Bezirksrat.