ÖDP-Protest beim Atomendlager-Infomobil am Passauer Ludwigsplatz:

Drei Tage hat das Endlager-Infomobil des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vergangene Woche am Passauer Ludwigsplatz Station gemacht. Nach Ansicht der örtlichen ÖDP ruft dies in Erinnerung, „dass die Frage der Endlagerung hochgiftigen Atommülls nach wie vor ungeklärt ist". „Und trotzdem befürwortet der bayerische Ministerpräsident Söder neue Atomkraftwerke. Er will noch mehr Atomdreck erzeugen und der bayerischen Bevölkerung die atomare Bedrohung erneut aufzwingen. Aus parteitaktischen Gründen, weil Söder glaubt, dass er damit ein paar Stimmen von der AfD zurückholen kann. Wir halten das für verantwortungslos", erklärten Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold am Samstag in Passau.

Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".