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ödp-Stellungnahme zum MZ-Bericht über das Wahlprogramm der CSU

"CSU: Ein Wahlprogramm mit Hindernissen" –

 

ödp klärt auf und hinterfragt die zentralen Ziele der ehemaligen Mehrheitspartei

 

Die ödp und ihre OB-Kandidatin Eva Schmid wundern sich, was die CSU in den nächsten sechs Jahren alles schaffen möchte, obwohl sie die Chance vertan hat, es in den letzten 12 Jahren als Mehrheitspartei im Stadtrat zu erledigen.

 

"Erhalt der bestehenden Gewerbeflächen"?

Richtig ist, dass gerade beim Teppichwerk und Wollenschläger-Areal sowie T&T-Brauerei-Gelände großflächig bestehende Gewerbeflächen in Wohnungsbauten umgenutzt wurden. Das gleiche ist für das Bahnareal an der Ladehofstraße angedacht.

 

"Errichtung eines Technologieparks"?

Richtig ist, dass bis heute noch nicht einmal eine Fläche dafür festgelegt und erworben wurde. Vor sechs Jahren wurde der baldige Baubeginn versprochen. Auch im Investitionsplan sind keine ausreichenden finanziellen Mittel dafür eingeplant.

 

"In sechs Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt"?

Die ödp frägt sich, wie dies bei einer beschlossenen Verdoppelung der städtischen Haushalts- Schulden von 2002 bis 2012 möglich sein soll.

 

"Einrichtung eines Stadtratsausschusses für städtische Beteiligungen"?

Gerade die Vorgänge bei der Stadtbau GmbH zeigen die Erforderlichkeit, auch die Tochtergesellschaften in diesem Stadtratsausschuss zu behandeln. Bei einer früheren Umsetzung dieses Zieles wäre es erst gar nicht zu einem Korruptionsskandal gekommen.

 

"Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl"?

Seit über sechs Jahren laufen diesbezügliche Überlegungen. Der ödp ist bis heute weder Investor noch Planung bekannt, so dass eine Realisierung innerhalb von sechs Jahren unrealistisch erscheint.

 

"Überarbeitung des Verkehrserschließungskonzeptes "Altstadt"?

Anstelle der Umsetzung des bereits 1996 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes für die Altstadt wurde 2003 von der CSU im Rahmen des Bürgerbegehrens zur Sperrung des Domplatzes ein neues Verkehrskonzept zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs versprochen und im Stadtrat beschlossen. Bis heute ist nichts geschehen.

 

"Umgestaltung des Arnulfsplatzes"?

Wenn nicht die Neugestaltung des Arnulfsplatzes nun schon das vierte mal hintereinander verzögert worden wäre, indem die erforderlichen Finanzmittel in Verkehrsprojekte außerhalb der Altstadt verbraucht wurden, wäre die Neugestaltung heute schon abgeschlossen. Im letzten Investitionsprogramm wurde der Arnulfsplatz erneut um ein Jahr nach 2012 verschoben.

Auch sonst wurden in den letzten sechs Jahren keine größeren Freiraum- und Platzgestaltungen neu angegangen.

 

"Weiterführung des Stadtbahnkonzeptes für die Nord-Süd-Linie"?

Ein Ergebnis der erneut in Auftrag gegebenen Studie wurde bis Ende 2007 versprochen und jetzt wohl bis nach dem Wahltag verzögert. Seit sechs Jahren wurden Personalkapazitäten aufgebaut und Gutachten erstellt. Bis heute liegt kein umsetzbares Ergebnis vor. Deshalb wird wohl auch dieses Konzept nicht in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

 

"Sicherung der Altstadterschließung nach Norden nach der Sanierung der Steinernen Brücke"?

Die vor Jahren dem Stadtrat vorgestellten Ost- und Westersatztrassen sind wohl in den Schubladen verschwunden, denn eine aussagefähige Kosten-Nutzen-Analyse und Planungsvorschläge sind wahrscheinlich zurückgehalten, um keinen Bürgerwiderstand zu erregen.

 

"Errichtung eines RKK an dem geeignetsten Standort"?

Nachdem der jahrzehntelangen Kampf gegen den Bürgerwillen am Donaumarkt verloren wurde, überlässt die CSU die Standortentscheidung scheinbar den externen Gutachtern und hat keine eigene Meinung mehr.

 

"Bau eines Fußballstadions"?

Seit mindestens fünf Jahren trainiert die CSU für den Anpfiff des ersten Spieles im neuen Stadion. Richtig ist, dass bis heute weder Standort noch Grundstück noch Finanzierung geklärt sind. Das Trocken-Training wird wohl noch viele Jahre fortgesetzt und bei jeder Kommunalwahl zum Stimmenfang herhalten müssen.

 

 

 

ödp-Wahlkoordination

Benedikt Suttner

Dr. Johann-Maier-Str.6a

93049 Regensburg

Tel.: 0941/2086826

Mobil: 0151/59149984

Mail: benedikt.suttner@oedp.de

 


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