ÖDP stimmt gegen Haushalt des Bezirks Niederbayern

Der niederbayerische Bezirkstag hat am Mittwoch (16.12.) den Bezirkshaushalt 2016 gegen die Stimme der ÖDP verabschiedet. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: „Ich lehne diesen Haushalt ab, weil er kein politisches Profil hat.

„Der Bezirk tut zu wenig für die Bewahrung niederbayerischer Baudenkmäler. 10 Jahre lang war der Haushaltsansatz hierfür unverändert. Und jetzt macht die CSU/SPD-Mehrheit wieder nur Kosmetik und keine wirksame Verbesserung. Das ist Bezirkspolitik ohne Profil.

Jedes Verständnis fehlt mir auch für die „Kopf in den Sand-Politik“ beim Bayern-Ei-Skandal. Der Bezirk sollte ein Verbot solcher Tierquälerei fordern. Einerseits geben wir Geld für Regionalmarketing aus, um den Wirtschafts- und Lebensraum Niederbayern zu bewerben. Andererseits will die Bezirkstagsmehrheit nicht wahrhaben, dass mit diesem Hygiene- und Tierquäler-Skandal der Ruf Niederbayerns beschädigt wird. Von diesem Thema will die Mehrheit nichts wissen und weigert sich, Anträge der ÖDP zu behandeln. Wie passt das zusammen?“.

Die Haushaltsrede von Urban Mangold siehe angehängte Datei.