ödp will als wertorientierte Partei der Mitte weiter wachsen

Landshut. Auf einer Bezirksvorstandssitzung der ödp am Mittwoch stand in der Bahnhofsgaststätte in Landshut wurde über die politische Arbeit im Jahr 2005 beraten. "Wir wollen uns als aktive politische Kraft weiter etablieren, als eine wertorientierte Alternative in der politischen Mitte", so Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Olaf Heinrich.

Bei der Europawahl im Sommer 2004 war es der ödp gelungen, ihr Ergebnis in ganz Bayern deutlich zu steigern. "In mehreren Landkreisen in Niederbayern sind wir drittstärkste Partei geworden, in einigen Gemeinden sind wir inzwischen zweistärkste politische Kraft", berichtete die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Maria Birkeneder. Die ödp erreichte bei der Europawahl erstmals bayernweit Platz fünf im Parteienspektrum, direkt nach den im Bundestag vertretenen Parteien. "Mehr als 100 neue ödp-Mitglieder im zweiten Halbjahr in Niederbayern sind ein weiteres deutliches Aufbruchssignal, diese positive Stimmung wollen wir auch im Jahr 2005 fortsetzen", so Bezirksvorstandsmitglied Günther Miß, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Landshut ist.

Mit einem eigenen Konzept zu Hartz IV will die ödp im kommenden Jahr um Zustimmung werben. "Es ist sozial unausgewogen, wenn jemand der jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat genauso behandelt wird wie ein Arbeitsunwilliger. Auch ist es inakzeptabel, dass Politiker sich auch nach Hartz IV selber nach dem Ausscheiden aus dem Parlament weiterhin bis zu 18 Monate lang die vollen Bezüge genehmigen. Es muss in Zukunft auch bei Abgeordneten die gleichen Regelungen wie bei jedem anderen Bürger gelten", argumentierte ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich. Zu diesem Themenbereich wird der ödp-Landesparteitag Partei Ende Januar in Ansbach über einen Leitantrag des Vorstandes entscheiden.

Das ödp-Konzept für eine gerechte und moderne Arbeitslosenversicherung sieht vor, dass Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nach der Länge der Beitragszahlung gestaffelt werden. Zudem sollten die Arbeitnehmer selbst wählen können, ob sie sich mit freiwillig höheren Beiträgen für einen verlängerten Versicherungsschutz entscheiden wollen.

Stadträtin Christine Ackermann berichtete aus der Arbeit im Landshuter Stadtrat und von den Aktivitäten des Stadtverbandes. "Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf jeden Fall mit mindestens zwei Sitzen in den Stadtrat in Landshut einziehen", gab sie das Ziel der örtlichen ödp vor. Bei diesem Vorhaben will auch der Bezirksvorstand unterstützend wirken. So verwies der Vorstand auf die großen Erfolge in Passau, wo die ödp inzwischen mit fünf Stadtratsmandaten zur mit Abstand drittstärksten Kraft aufgestiegen sei.

Ein Schwerpunkt des Jahres 2005 soll auch der Widerstand gegen den Risikoreaktor in Temelin werden. Inzwischen deutlich mehr als 70 Störfälle belegen nach Meinung der ödp die Unsicherheit des Atomkraftwerks in Südböhmen. Nach dem Beitritt Tschechiens zur EU sei es nun möglich, auf europäischer Ebene gegen das Kraftwerk vorzugehen. Der ödp-Bezirksvorstand knüpft daher seit Beginn diesen Jahres enge Kontakte zu Parteien in Tschechien. "Eine EU-Ausstiegskonferenz für dieses hochgefährliche Kraftwerk, bei dem jetzt auch noch ein Endlager errichtet werden soll, ist dringend geboten. Der Mix aus westlicher und östlicher Technik in Temelin hat bereits zu zahlreichen Störfällen geführt, dies darf nicht tatenlos hingenommen werden", kritisiert Bezirksrat Olaf Heinrich, der auch Vorstandsmitglied der "Bayerischen Plattform gegen Temelin" ist. Stadträtin Christine Ackermann verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Februar 2002. "Seinerzeit hat das Kabinett einstimmig das Abschalten Temelins gefordert – doch bei der CSU ist seitdem nichts als Tatenlosigkeit zu verzeichnen. Ganz Niederbayern liegt in der Todeszone bei einem möglichen GAU in Temelin!"