Pressemitteilung
ÖDP zählt die Sekunden bis zur „Stunde der SPD“
Becker: „Ob die SPD wirklich für einen handlungsfähigen Staat steht, wird sich bei TTIP herausstellen“
Die von SPD-Fraktionschef Rinderspacher ausgerufene Besinnung der SPD auf „den starken Staat, der den Bürgern Sicherheit vermittelt“, wird von der bayerischen ÖDP mit Interesse aufgenommen. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker (Landkreis Passau) erklärte, „diese SPD-Botschaft käme glaubwürdiger bei der Bevölkerung an, wenn die Sozialdemokraten ab sofort alle Versuche einstellen, staatliche Gestaltungsmöglichleiten durch TTIP den internationalen Großkonzernen zu opfern“.
Der Geist der bayerischen Verfassung steht nach Ansicht der ÖDP „in einem unaufhebbaren Gegensatz zu den durch die Freihandelsabkommen drohenden Gefahren“. Becker: „Wilhelm Hoegner als Vater unserer Verfassung wäre entsetzt, wenn er sähe, dass die SPD in Koalitionstreue zur Kanzlerin staatliche Gestaltungsmöglichkeiten in Freihandelsabkommen preisgibt. Rinderspacher lässt uns jetzt einen Hoffnungsschimmer. Wir können seine Rückbesinnung auf den starken, Sicherheit vermittelnden Staat kaum erwarten und zählen die Sekunden bis zur ‚Stunde der SPD‘“.