Offener Brief der ÖDP Mainburg an MdB Florian Oßner:

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer fordert gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern der ÖDP, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel, in einem offenen Brief den Bundestagsabgeordneten des Stimmkreises Kelheim/Landshut, Florian Oßner (CSU), auf sich für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzusetzen. Der evangelische Pfarrer Frank Möwes aus Mainburg unterstützt das Anliegen der ÖDP in dieser wichtigen Angelegenheit mit Nachdruck. Zu den Befürwortern einer Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik zählt auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl.

Der Weltbank zufolge war Deutschland in 2016 in der Länderrangfolge der fünftgrößte Waffenenexporteur der Welt (Quelle: www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland). Die ÖDP Mainburg verlangt von der Bundesregierung ein schnellstmögliches Umsteuern, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Den Grund, warum immer noch Waffenexporte auch in die unmittelbare Nachbarschaft von Krisenherden durch die Bundesregierung geliefert werden, sehen die Unterzeichner des offenen Briefes in den intensiven personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. Wie in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen, bestehen nach ihrer Ansicht auch bei den Waffengeschäften eine viel zu enge Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten in Form der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen. Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP.

"Bereits Anfang 2016 hat die ÖDP einen ganz ähnlichen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Sachen Waffenlieferungsexporte geschickt. Wir haben von Herrn Oßner bis heute keine Antwort erhalten", kritisiert Wimmer. Aufgrund der unveränderten Situation, was dieses todbringende Geschäft anbelangt, wenden sich die Unterzeichner des Schreibens jetzt in der Vorweihnachtszeit erneut an den für den Stimmkreis Kelheim/Landshut in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Regierungspartei CSU, Florian Oßner.

Der Mainburger evangelische Pfarrer Frank Möwes bewertet die Waffenexporte „als einen der größten Skandale deutscher Politik.“ Seine Kritik daran begründet er mit dem biblischen Auftrag der Kirche, sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzusetzen. „In diesem Zusammenhang habe ich erschütternde Zahlen gelesen, die man gar nicht kommentieren muss“, so Möwes. Am Volkstrauertag verlas Pfarrer Möwes diese Zahlen: „Für die Grundversorgung aller Menschen mit Nahrung, Wasser und Wohnraum benötigt man schätzungsweise 17 Milliarden Dollar im Jahr. Soviel Geld wird auf der Erde für Waffen ausgegeben - innerhalb von 14 Tagen. Wenn die Welt nur für 8 Tage aufhören würde, Geld für das Militär auszugeben, könnten wir für 12 Jahre eine kostenlose und hochwertige Bildung für jedes einzelne Kind auf diesem Planeten anbieten. 2016 hat die Bunderegierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro genehmigt, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ungefähr 300.000 Menschen sterben jährlich durch Kleinwaffen aller Art, wie Pistolen, Revolver, alle möglichen Gewehre, aber auch Handgranaten oder Minen. Dazu gehört auch, dass das geringe Gewicht von Kleinwaffen und ihre einfache Bedienung den Einsatz von Kindersoldaten erleichtern. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 3 der größten Kleinwaffen-Exporteure weltweit.“ Er schloss die Feierstunde am Volkstrauertag mit dem Gebet: „Weise uns, Gott, deinen Weg, dass wir wandeln in deiner Wahrheit! Denn wir haben das so dringend nötig!“

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl spricht sich ebenso klar dafür aus, dass gemäß katholischer Soziallehre der Rüstungwettbewerb einzustellen ist. In der Enzyklika "Über den Frieden unter allen Völkern" formulierte bereits im Jahr 1963 der damalige Papst Johannes XXIII: "Der wahre Frieden gründet auf Vertrauen und nicht auf Waffenarsenale." Wilhelm Gößl wendet sich gegen das Profitstreben zulasten von unzähligen Menschenleben und unterstützt entschieden den offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). "Auch aus katholisch-christlicher Sicht müssen diese Grundsätze von allen Parteien, insbesondere der Bundesregierung, endlich in verantwortungsvolles politisches Handeln für das Gemeinwohl verwirklicht werden", betont der Mainburger KAB-Vorsitzende.