Olaf Heinrich: "Wer soll die Aufgaben denn übernehmen?"

ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich hält den Vorstoß des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, die Bezirkstage abzuschaffen, für "keineswegs sinnvoll". Seiner Meinung nach wären die zahlreichen Aufgaben der Bezirke nicht deutlich kostengünstiger zu organisieren, wenn die Bezirke aufgelöst würden.

"Wer würde sich denn um die vielfältigen Aufgaben kümmern, wenn die Bezirke verschwinden würden? Sollen z.B. die Bezirkskliniken vielleicht durch Zweckverbände übernommen werden, die dann demokratisch nicht mehr kontrollierbar und folglich völlig intransparent wären? Dies ist sicher kein sinnvoller Vorschlag", argumentiert Bezirksrat Olaf Heinrich.

Die niederbayerische ödp tritt für eine weitreichende Reform der Bezirke ein, nicht aber für ihre Abschaffung. "Wenn diese Reform jedoch verzögert oder vermieden wird, wird der Ruf nach einer Auflösung der dritten kommunalen Selbstverwaltungsebene nicht mehr verstummen. Wir wollen sie aber erhalten; deshalb drängen wir auf wirksame Reformschritte noch in der laufenden Legislaturperiode des Landtags", so die stellvertretende ödp-Bezirksvorsitzende Maria Birkeneder.

Eine Reform muss nach Meinung der ödp nach zwei Richtungen verfolgen:

- Wesentliche Ausweitung der Aufgaben

- Demokratisierung und verbesserte Kontrolle

Zur Ausweitung der Aufgaben schlägt die ödp vor, dass die Bezirke künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) federführend sein sollen. Heute liegen Zuständigkeiten bei Landkreisen, kreisfreien Städten und beim Wirtschaftsministerium. "Das hat gravierende Nachteile, weil vielfach die Planung an der Landkreisgrenze endet und dabei regionale Verbindungen über Landkreisgrenzen hinweg unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksebene wäre genau die richtige Größe, um einen leistungsfähigen, vernetzten und bedarfsgerechten ÖPNV zu organisieren", so ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich.

Auch die Regionalplanung soll nach dem ödp-Konzept zukünftig Bezirksaufgabe sein. Heute entscheiden 18 regionale Planungsverbände über zum Teil wesentliche Entwicklungsfragen. Diese Planungsverbände sollen aufgelöst werden, vor allem da sie "weder transparent und durchschaubar, noch von der Öffentlichkeit kontrollierbar seien".

Zweckverbände (z.B. zum Betrieb von Müllverbrennungsanlagen, Trinkwasserversorgung etc.) sollen aufgelöst, ihre Aufgaben sollen weitestgehend in die Verantwortung der Bezirke übergehen. "Gerade die Zweckverbände sind problematisch, weil sie de facto eine Ausschaltung der demokratisch gewählten Kommunalpolitiker bedeuten. Sie sind weit skandalanfälliger als andere Gremien", argumentiert Dr. Claudia Fassbender, stellvertretende ödp-Bezirksvorsitzende und verweist auf die Skandale um den Müllzweckverband Donau-Wald.

Die ödp tritt weiterhin dafür ein, dass die Bezirke, die heute für die Versorgung und Behandlung Drogenkranker zuständig sind, auch die Aufgabe der Drogenprävention übertragen bekommen.

ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich regt weiterhin eine Debatte über die Einführung des "Landratsamtsmodell" auf die Bezirksebene an. "Das hieße, dass die Bezirksregierung als Ebene der staatlichen Exekutive mit den Bezirken als Ebene der kommunalen Selbstverwaltung zusammengelegt wird. Das hieße auch, dass die Funktionen "Regierungspräsident" und "Bezirkstagspräsident" zusammengelegt werden. Auch die Funktion des heutigen Landrats ist ja eine doppelte: Einerseits ist er Chef der unteren staatlichen Exekutivebene, andererseits ist er Spitzenrepräsentant der kommunalen Selbstverwaltungsebene Landkreis", so Heinrich. "Eine solche umfassende Reform zöge dann allerdings auch die direkte Wahl des "Bezirkspräsidenten" durch das Volk zwingend nach sich. Um dem Machtmissbrauch vorzubeugen, sollte nur eine einmalige Wiederwahl erlaubt werden."

Eine solche Erneuerung der Bezirke wäre, davon ist der ödp-Bezirksvorstand überzeugt, "ein entscheidender Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zur Demokratisierung". Die vom Volk gewählten Bezirkstage und ein vom Volk gewählter Bezirkspräsident wären dann einflussstarke Kräfte, die in der Lage wären, einem tendenziellen "Münchner Staats-Zentralismus" entgegenzuwirken, das Regionalbewusstsein zu stärken und entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bürgernahe Lösungen voranzutreiben.