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Und noch mal: Nein danke!

Bezirkstag soll Resolution gegen Atomkraft-Verlängerung beschließen

Passau/Landshut. Der Bezirkstag von Niederbayern soll sich gegen die von Ministerpräsident Söder vorgeschlagene verlängerte Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aussprechen. Eine entsprechende Resolution des Bezirks an die Bundes- und Landesregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold bei Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich beantragt. Schon vor rund 10 Jahren hat der Bezirkstag unter Heinrichs Amtsvorgänger Manfred Hölzlein nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine ähnliche Resolution verabschiedet.

Die Atomkatastrophe vor mehr als 10 Jahren hat „eine Neubewertung der Risiken erfordert, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind“, hieß es damals in den Sitzungsunterlagen. „An dieser neuen Bewertung hat sich auch durch den völkerrechtswidrigen und entsetzlichen Überfall Russlands auf die Ukraine nichts geändert. Die Atomkraftnutzung ist keinen Tag länger zu verantworten“, erklärt ÖDP-Bezirksrat Mangold.

Die derzeitige Situation nach dem Angriff auf die Ukraine müsse „erst recht Anlass sein, eine regenerative Energieversorgung ohne unnötige administrative Hürden zu ermöglichen, von der im Gegensatz zur Atomkraft keinerlei Gefahren für unsere Bezirkseinrichtungen ausgehen würde“, so Mangold.

Der Bezirk und jede einzelne Person könne dazu beitragen, die zurzeit diskutierte Isar 2-Laufzeitverlängerung überflüssig zu machen: „Stromsparen wäre stattdessen ‚das Gebot der Stunde‘. 11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll. Auch der Bezirk könnte die Einsparbemühungen in seinen Einrichtungen nochmals intensivieren“, fordert Mangold.

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Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

den folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Der Bezirk Niederbayern richtet folgende

Resolution

an die Bundesregierung und an die Bayerische Staatsregierung:

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat vor mehr als 10 Jahren zu einer Neubewertung der Risiken geführt, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind. An dieser neuen Bewertung hat sich auch durch den völkerrechtswidrigen entsetzlichen Überfall Russlands auf die Ukraine nichts geändert. Der Bezirk Niederbayern, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich das Atomkraftwerk Isar 2 liegt, hat sich deshalb bereits nach Fukushima mit einer Resolution an die Bundesregierung und an die Staatsregierung gewandt und u. a. eine Laufzeitverlängerung für das AKW Isar 2 abgelehnt. Der Bezirk verweist darauf, dass eine  Atomkatastrophe den Betrieb mehrerer bestehender Bezirkseinrichtungen unmöglich machen würde.

Der Bezirk Niederbayern bekräftigt hiermit diese Haltung und appelliert an die Bayerische Staatsregierung, sich für die bislang geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum 31.12.2022 einzusetzen. Ferner wird an die Bundesregierung appelliert, nichts am bestehenden Stilllegungspfad zu ändern und die Sicherheit des bestehenden Zwischenlagers vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage neu zu bewerten.

Begründung des Antrages:

Zur Befassungskompetenz: Zur Frage der Befassungskompetenz des Bezirkstags wird auf die Ausführungen der Staatsregierung zu früheren ähnlich lautenden Anträgen aus den Reihen des Bezirkstags verwiesen. Danach steht dem Bezirk im Rahmen des Selbstverwaltungsrechtes zwar ein kommunalpolitisches, aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu. Resolutionen sind aber dennoch zulässig, wenn sie sich im Rahmen der bezirklichen Aufgaben und Zuständigkeiten bewegen und einen spezifischen Ortsbezug zum Bezirksgebiet aufweisen. Da es in der vorliegenden Resolution konkret um den Betrieb des Atomkraftwerkes Isar 2 geht, das im Fall einer Reaktorkatastrophe oder eines militärischen Zwischenfalls den Betrieb von Bezirkseinrichtungen wie des Bezirkskrankenhauses Landshut sowie des Agrarbildungszentrums Schönbrunn beträchtlich stört bis unmöglich macht, darf der Bezirkstag sich mit dem vorliegenden Antrag befassen.

Gerade die derzeitige Situation nach dem Angriff auf die Ukraine muss erst recht Anlass sein, eine regenerative Energieversorgung ohne unnötige administrative Hürden zu ermöglichen, von der keinerlei Gefahren für unsere Bezirkseinrichtungen ausgehen würde.

Und schließlich: Der Bezirk sowie alle Bürgerinnen und Bürger hätten es selbst in der Hand, die zurzeit diskutierte Isar 2-Laufzeitverlängerung überflüssig zu machen: Stromsparen wäre stattdessen „das Gebot der Stunde“. 11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll. Auch der Bezirk könnte die Einsparbemühungen in seinen  Einrichtungen nochmals intensivieren.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold

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