Zur Einweihung der neuen Bayerischen Grenzpolizei am 2.7. in Passau: ÖDP begrüßt Wiedereinführung der Grenzpolizei, aber ...

Passau. Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold begrüßte die Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei, „weil damit die Polizeipräsenz im grenznahen Raum verstärkt wird“. „Das Ziel der personellen Aufstockung wäre aber auch durch die Verstärkung der bisherigen Polizeistruktur erreichbar gewesen“, meint Mangold. „Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass es dem Ministerpräsidenten in erster Linie um politische Showeffekte geht. Der Auftritt von Herrn Söder in Passau wäre glaubwürdiger, wenn er endlich zugeben würde, dass es ein schwerer und lange nachwirkender Fehler der Staatsregierung war, ausgerechnet bei der Polizei zu sparen. Die CSU hat überhaupt keinen Grund, sich jetzt als Garant der inneren Sicherheit aufzuspielen“, so der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende.