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BezirksverbandNiederbayern

Rubrik:

Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Niederbayern

ÖDP Rottal-Inn
08.09.2009
Rettenbeck: Landrätin will mich fertig machen
Die Vorwürfe der Landrätin an die Initiative des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf! und deren Hauptinitiator Kreisrat Sepp Rettenbeck, er schädige den Ruf der Krankenhäuser, weist dieser als "völlig haltlose und absurde Unterstellung" zurück.
Nach den von Landrätin Bruni Mayer eingeleiteten juristischen Ermittlungen und den von ihr erhobenen Vorwurf, er würde den Ruf der Krankenhäuser…
ÖDP Kelheim
03.09.2009
Sanierung und Neubau von Gebäuden des Landkreises Kelheim; hier: Durchführung der Arbeiten nach einem ganzheitlichen ökologischen und gesundheitlichen Ansatz; Hinzuziehung eines Baubiologen bei den o. g. Baumaßnahmen des Landkreises
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag
Hiermit stellte ich folgende Anträge:1.Der Landkreis zieht bei Sanierung, Erweiterung und Neubau von Gebäuden einen Baubiologen beratend hinzu.2.Die…
ÖDP Rottal-Inn
07.08.2009
Aktionsbündnis überreicht 6134 Unterschriften
Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat heute 6134 Unterschriften gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Landrätin Bruni Mayer im Landratsamt überreicht.
Damit hat das Aktionsbündnis in nur zwei Wochen deutlich mehr als die ca. 4500 notwendigen Unterschriften gesammelt. Dazu hätten viele Menschen…
ÖDP Passau-Stadt
05.08.2009
ÖDP Passau wählt Vorstand
Themen der Jahreshauptversammlung: Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" und Europawahl
Der ödp-Kreisverband Passau-Stadt trifft sich am kommenden Mittwoch, 13. Mai ab 19.00 Uhr in der Peschlterrasse zur Jahreshauptversammlung, bei der…
ÖDP Rottal-Inn
04.08.2009
ödp beantragt Bürgerentscheid
Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag – den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind – wurde jetzt offiziell eingereicht.
Die Landkreisordnung sieht in Artikel 12a, Absatz 2 vor, dass über eine Angelegenheit des Landkreises auch ohne Unterschriftensammlung ein…
ÖDP Passau-Stadt
02.08.2009
Die ödp-Stadtratsfraktion begrüßt die bevorstehende Verabschiedung eines Innenstadt-Entwicklungsplans als wichtige Weichenstellung der Stadtpolitik
Fraktionsvorsitzender Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold in einer ersten Stellungnahme:
"Mit dem Innenstadtentwicklungsplan sollen wichtige Weichenstellungen für das Stadtzentrum jetzt endlich wieder im Konsens gefunden werden. Es soll…
ÖDP Kelheim
13.07.2009
Sanierung und Neubau von Gebäuden des Landkreises Kelheim; hier: Durchführung der Arbeiten nach einem ganzheitlichen ökologischen und gesundheitlichen Ansatz (incl. Produktmerkblätter)
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag
Seit meiner Mitgliedschaft im Kreistag Kelheim im Jahr 1996 habe ich eine ganze Reihe von Anträgen für ein ökologisch ausgerichtetes und…
ÖDP Rottal-Inn
12.07.2009
ödp: Krankenhäuser brauchen starken Geschäftsführer
Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen.
Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erarbeitung eines tragfähigen wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes kommt nach Ansicht der…
ÖDP Passau-Stadt
11.07.2009
Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet: --- Eintragungszeit vom 19.11 bis 2.12.09
ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Projekt, weitere Bündnispartner gesucht
In der Stadt und im Landkreis Passau hat sich am Donnerstag ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten…
ÖDP Kelheim
10.07.2009
Neubau der Realschule Riedenburg; hier: Ausführung des Mauerwerkes in Ziegel- statt Betonbauweise
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag
Für die Realschule Riedenburg ist die Ausführung des Mauerwerkes (insbesondere der Außenmauern) grundsätzlich in Betonbauweise geplant.Bereits vor…