Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Niederbayern

Den Vorschlag der Verwaltung des Landkreises an den Kreisausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 12.08.09, den Bürgerentscheid über die Zukunft der Krankenhäuser erst nach der Bundestagswahl am 08.11. durchführen zu lassen, kommentiert das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens mit "Hinhaltetaktik, um den Verkauf der Krankenhäuser doch noch durchsetzen zu können".

Die endgültige Entscheidung über einen Termin des bevorstehenden Bürgerentscheides ist zwar noch nicht gefallen, aber die Verwaltung schlägt dem…

Bürgerbegehren-Bündnis lehnt Vorstoß ab Unterschriften werden eingereicht – Sammlung läuft noch weiter

Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hält an ihrem Plan fest, möglichst schnell durch einen…

Karfreitag soll in Passau "partyfrei" bleiben!

Gegen die von der FDP im Landtag betriebene Lockerung der Feiertagsregelungen (PNP v. 4.4.09, Seite 1) spricht sich Passaus 2. Bürgermeister Urban…

Offener Brief an Kreistagskollegen von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,Ca. 25.000 Polizisten verrichten in Bayern Schichtdienst. Jeden vierten Tag fällt dabei eine…

"Derzeitige Politik nicht zukunftsfähig" - Alternativen aufzeigen Dingolfing/Landau. Die ödp geht im örtlichen Wahlkreis mit Alois Aigner als Direktkandidat in die Bundestagswahl. Der 46-jährige Elektriker aus Reisbach wurde auf der Delegiertenversammlung in Arnstorf einstimmig nominiert und tritt damit gegen CSU-Amtsinhaber Max Straubinger an.

"In den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn, aus denen der Bundestagswahlkreis besteht, halten wir jeweils 10% der Kreistagsmandate. Hier…

"Die Abwrackprämie ist der größte Schmarrn, den sich die Regierung je ausgedacht hat!"

Nach Ansicht von Bürgermeister Urban Mangold (ödp) ist die von der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung erfundene Schrottprämie "der größte den…

Schulden, Klimachaos, Rohstoffkrise, weltweite Ungerechtigkeit… viel Spaß beim Ausbaden! Suttner: "Kinder und Enkel haben Besseres verdient!"

Beim politischen Aschermittwoch der ödp wird Landesvorsitzender Bernhard Suttner die aktuellen Problemlagen aus dem Blickwinkel der künftigen…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Für die ÖDP im Kreistag Kelheim stelle ich folgenden Antrag:1.Der Landkreis prüft in Zusammenarbeit mit den 24 kreisangehörigen Gemeinden, ob eine…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Jedes Jahr wird dem Landrat auf seinen Antrag hin ein neuer Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Themenbereich stelle ich für die ÖDP im…

Leserbrief der Schatzmeisterin des ÖDP-Ortsverbandes, Annette Setzensack, in der HZ vom 22.05.09

Warum entscheiden sich nach wie vor so viele Paare gegen Kinder? Die Gründe dafür sind vielschichtig. Ein wesentlicher Aspekt wird jedoch oft…