Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Niederbayern

Themen der Jahreshauptversammlung: Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" und Europawahl

Der ödp-Kreisverband Passau-Stadt trifft sich am kommenden Mittwoch, 13. Mai ab 19.00 Uhr in der Peschlterrasse zur Jahreshauptversammlung, bei der…

Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag – den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind – wurde jetzt offiziell eingereicht.

Die Landkreisordnung sieht in Artikel 12a, Absatz 2 vor, dass über eine Angelegenheit des Landkreises auch ohne Unterschriftensammlung ein…

Fraktionsvorsitzender Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold in einer ersten Stellungnahme:

"Mit dem Innenstadtentwicklungsplan sollen wichtige Weichenstellungen für das Stadtzentrum jetzt endlich wieder im Konsens gefunden werden. Es soll…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Seit meiner Mitgliedschaft im Kreistag Kelheim im Jahr 1996 habe ich eine ganze Reihe von Anträgen für ein ökologisch ausgerichtetes und…

Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen.

Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erarbeitung eines tragfähigen wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes kommt nach Ansicht der…

ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Projekt, weitere Bündnispartner gesucht

In der Stadt und im Landkreis Passau hat sich am Donnerstag ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Für die Realschule Riedenburg ist die Ausführung des Mauerwerkes (insbesondere der Außenmauern) grundsätzlich in Betonbauweise geplant.Bereits vor…

"Herr Koller sollte die Bayern nicht bevormunden, was sie unter Wirtshauskultur zu verstehen haben!"

ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold wirft dem Vize- Kreisvorsitzenden der CSU Passau-Land, Hans Koller vor, "aus Eigeninteresse die…

"Aus Eigeninteresse die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ausgeblendet"

ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold wirft dem Vize-Kreisvorsitzenden der CSU Passau-Land, Hans Koller vor, "aus Eigeninteresse die…

Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" werden am Mittwoch, 08.07.09 um 13.45 Uhr bei Landrätin Bruni Mayer die Unterschriften des Bürgerbegehrens einreichen.

Innerhalb von zwei Wochen wurde die erforderliche Zahl der Unterschriften deutlich übertroffen.