Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Niederbayern

ÖDP-Kreisrat Schmalz setzt gegen den Widerstand von Landrat Faltermeier Diskussion über Sparkassenvorkommnisse im Kreisausschuss am 20.04.09 durch.

Für die nächste Kreisausschusssitzung (20.04.09) beantrage ich nochmals, dass der Kreisausschuss im nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung über die…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Für die ÖDP im Kreistag Kelheim stelle ich folgende Anträge:1. Der Landkreis Kelheim erwirkt als Gesellschafter der Donaupark-GmbH, dass der…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Hiermit stelle ich für die ÖDP folgenden Antrag:Landrat Dr. Faltermeier und die in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Kelheim vom Kreistag…

Das Volk kann jetzt selbst entscheiden, was es wirklich will.

"5316 Passauer haben die Mühe auf sich genommen, innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für echten Nichtraucherschutz zu unterschreiben. Das ist ein…

Pfarrkirchen. "Die Behauptung, Landkreise könnten Krankenhäuser nicht wirtschaftlich führen, ist nicht belegbar" dieses Fazit zog ver.di-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit Dominik Schirmer bei einer Veranstaltung von des Aktionsbündnisses ‚Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" vor rund 250 Zuhörern in der Stadthalle.

Der Vortrag des ver.di-Experten bestach in mehrfacher Hinsicht: Aufgrund umfassender und jahrelanger Recherchen zeigte er zunächst die grundlegenden…

"Die grundlegende Entscheidung zur Zukunft der Krankenhäuser treffen die Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kreistag oder die Landrätin" stellte das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" in ihrer jüngsten Sitzung klar.

Gegenstand der jüngsten Zusammenkunft des überparteilichen Aktionsbündnisses gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser war nicht nur die Vorbereitung …

Während das Landratsamt bei Kreisrat Sepp Rettenbeck einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sieht und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, sieht Rettenbeck dies als "billigen Einschüchterungsversuch".

Mit Schreiben vom 22.07. fordert der Jurist am Landratsamt, Herr Jonathan Hohmann Kreisrat Sepp Rettenbeck auf, wegen einem möglichen Verstoß gegen…

Mangold fordert "klare Worte unter Freunden statt Schulterklopf-Partnerschaft"

Das geplante Atomendlager im südböhmischen Oberplan muss nach Ansicht von Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold auch…

"Wie kann ein Bürgervertreter Geheimpolitik als glänzendes Ereignis feiern?!"

Als "Sternstunde" hat der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Waschler die Verteidigung nichtöffentlicher Aufsichtsratssitzungen durch den Passauer…

"Mit der Renaturierung leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur Bewahrung der Artenvielfalt"

Die Renaturierung des Erdbrüstmoors - im Umweltausschuss anfangs umstritten und vereinzelt noch immer kritisch im Finanzausschuss hinterfragt - macht…