Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Niederbayern

Antrag von ÖDP-Stadtrat Gerhard Lang im Mainburger Stadtrat

TOP 2 der 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mainburg am Montag, 26.10.2009Konjunkturpaket II; Genehmigung der Maßnahmen zur energetischen Sanierung…

Mangold: "Bürgerabstimmungen sind jetzt erwünscht!"

Bürgermeister Urban Mangold will die Beteiligung an Volksbegehren in Passau erleichtern. In der letzten Amtsperiode wurden unter Ex-OB Zankl die…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Am 06.08.09 hatte ich den Landrat schriftlich gebeten, amtsintern die Kosten für die Sanierung des jetzigen Landratsamtes anhand der bereits…

Mit einem überragendem Ergebnis haben die Bürger des Landkreises Rottal-Inn für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand und für die Erstellung eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts gestimmt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53,91 Prozent stimmten 89,41 Prozent der Wähler mit "Ja". Diesen Beschluss schnell umzusetzen und die…

Nicht nur die Dächer der Stadt werden vermietet, auch die Stadtwerke rüsten sich für die regenerative Zukunft

Am Donnerstag (15.10.) debattiert der Stadtwerke-Aufsichtsrat über einen Maßnahmenplan zur Steigerung der eigenen Stromerzeugung auf regenerativer…

Die Vorwürfe der Landrätin an die Initiative des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf! und deren Hauptinitiator Kreisrat Sepp Rettenbeck, er schädige den Ruf der Krankenhäuser, weist dieser als "völlig haltlose und absurde Unterstellung" zurück.

Nach den von Landrätin Bruni Mayer eingeleiteten juristischen Ermittlungen und den von ihr erhobenen Vorwurf, er würde den Ruf der Krankenhäuser…

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Hiermit stellte ich folgende Anträge:1.Der Landkreis zieht bei Sanierung, Erweiterung und Neubau von Gebäuden einen Baubiologen beratend hinzu.2.Die…

Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat heute 6134 Unterschriften gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Landrätin Bruni Mayer im Landratsamt überreicht.

Damit hat das Aktionsbündnis in nur zwei Wochen deutlich mehr als die ca. 4500 notwendigen Unterschriften gesammelt. Dazu hätten viele Menschen…

Themen der Jahreshauptversammlung: Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" und Europawahl

Der ödp-Kreisverband Passau-Stadt trifft sich am kommenden Mittwoch, 13. Mai ab 19.00 Uhr in der Peschlterrasse zur Jahreshauptversammlung, bei der…

Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag – den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind – wurde jetzt offiziell eingereicht.

Die Landkreisordnung sieht in Artikel 12a, Absatz 2 vor, dass über eine Angelegenheit des Landkreises auch ohne Unterschriftensammlung ein…